Art. 13 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Entscheid

In forcesince 1 Oct 1999
1

Die Bewilligung für die Einsichtnahme in die archivierten Akten wird vom Generalsekretär erteilt.

2

Die Verweigerung oder Einschränkung der Einsichtnahme ist zu begründen. Auf Wunsch wird eine beschwerdefähige Verfügung erlassen.