Art. 12 Verordnung des Bundesgerichts vom 27. September 1999 zum Archivierungsgesetz

Gesuch um Einsichtnahme

In forcesince 1 Oct 1999
1

Für die Einsichtnahme ist ein schriftliches Gesuch an das Bundesgericht zu richten.

2

Das Gesuch enthält:

a.

die Personalien des Gesuchstellers;

b.

eine möglichst genaue Bezeichnung des Archivguts, in das Einsicht gewünscht wird;

c.

bei einem Gesuch während der Schutzfrist den Grund der Einsichtnahme.

3

Bei einem Gesuch nach Ablauf der Schutzfrist kann der Gesuchsteller zur Begründung seines Gesuchs aufgefordert werden, wenn sich die Frage einer Verlängerung der Schutzfrist im Einzelfall stellt (Art. 7).