Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)
MStP
Erstes Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Erster Abschnitt: Gerichtsstand
Zweiter Abschnitt: Ausstand von Gerichtspersonen
Vierter Abschnitt: Entscheide und Akten
Sechster Abschnitt: Öffentlichkeit und Sitzungspolizei
Siebenter Abschnitt: Einvernahme des Beschuldigten; freies Geleit
Achter Abschnitt: Anhaltung; Vorläufige Festnahme; Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Neunter Abschnitt: Untersuchungsmassnahmen
- 62Anordnung
- 63Beschlagnahme
- 64Herausgabe von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten
- 65Körperliche Untersuchung, Blutprobe, Abklärung des Geisteszustandes
- 66Durchsuchung von Wohnungen und Personen
- 67Privat- oder Berufsgeheimnis
- 68Rückgabe oder Verwertung von beschlagnahmten Gegenständen und Vermögenswerten
- 69Autopsie, Exhumierung
Zehnter Abschnitt: Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
- 70Voraussetzungen
- 70bisEinsatz von besonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- 70terEinsatz von besonderen Informatikprogrammen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- 70quaterAnforderungen an die besonderen Informatikprogramme zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- 70aGegenstand der Überwachung
- 70bSchutz von Berufsgeheimnissen
- 70cGenehmigungspflicht und Rahmenbewilligung
- 70dTeilnehmeridentifikation, Standortermittlung und technische Merkmale des Verkehrs
- 70eGenehmigungsverfahren
- 70fBeendigung der Überwachung
- 70gNicht benötigte Ergebnisse aus genehmigten Überwachungen
- 70hVerwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten Überwachungen
- 70iZufallsfunde
- 70jMitteilung
- 70kBeschwerde
Zehnter a Abschnitt: Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten
Zehnter b Abschnitt: Verdeckte Ermittlung
- 73Begriff
- 73aVoraussetzungen
- 73bAnforderungen an die eingesetzten Personen
- 73cLegende und Zusicherung der Anonymität
- 73dGenehmigungsverfahren
- 73eInstruktion vor dem Einsatz
- 73fFührungsperson
- 73gPflichten der verdeckten Ermittlerinnen und Ermittler
- 73hMass der zulässigen Einwirkung
- 73iEinsatz bei der Verfolgung von Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz
- 73jVorzeigegeld
- 73kZufallsfunde
- 73lBeendigung des Einsatzes
- 73mMitteilung
- 73nBeschwerde
Zehnter c Abschnitt: Verdeckte Fahndung
Zehnter d Abschnitt: DNA-Analysen
Elfter Abschnitt: Zeugen und Auskunftspersonen
Elfter a Abschnitt: Geschädigter
Elfter b Abschnitt: Opfer und ihre Angehörigen
Elfter c Abschnitt: Privatklägerschaft
Elfter d Abschnitt: Von einer Einziehung betroffener Dritter
Zwölfter Abschnitt: Sachverständige
Dreizehnter Abschnitt: Augenschein
Vierzehnter Abschnitt: Dolmetscher und Übersetzer
Vierzehnter a Abschnitt: Schutz von Verfahrensbeteiligten
Fünfzehnter Abschnitt: Verteidiger
Zweites Kapitel: Verfahrensablauf
Erster Abschnitt: Einleitung des Verfahrens
- 100Massnahmen der Truppe
- 101Zuständigkeit für die Anordnung der vorläufigen Beweisaufnahme und der Voruntersuchung
- 102Voraussetzungen und Zweck der vorläufigen Beweisaufnahme
- 103Voraussetzungen und Zweck der Voruntersuchung
- 104Verfahren bei der vorläufigen Beweisaufnahme
- 105Untersuchungsbefehl
- 106
- 108Durchführung des Verfahrens
- 109Beizug des Verteidigers
- 110Rechte des Verteidigers
- 111Ausdehnung der Voruntersuchung
- 112Abschluss der Voruntersuchung
- 113Ergänzung der Voruntersuchung
- 114Anklage; Strafmandat
- 115Anklageschrift
- 116Einstellung des Verfahrens und Disziplinarstrafe
- 117Kosten und Entschädigung
- 118Rekurs und Disziplinargerichtsbeschwerde
Zweiter Abschnitt: Strafmandatverfahren
Dritter Abschnitt: Vorbereitung der Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt: Hauptverhandlung und Urteil
- 130Teilnahme
- 131Ausbleiben des Angeklagten
- 132Ausbleiben eines Zeugen
- 133Ausbleiben des Verteidigers oder eines Sachverständigen
- 133aTeilnahme der Privatklägerschaft und Dritter
- 134Eröffnung der Hauptverhandlung
- 135Feststellung der Personalien; Verlesen der Anklageschrift
- 136Erledigung von Einsprachen; Unzuständigkeit des Gerichts
- 137Befragung des Angeklagten
- 138Vorlage von Beweisstücken: Einvernahme von Zeugen
- 139Widersprüche: Gedächtnislücken
- 140Befragung von Sachverständigen
- 141Verlesen von Beweisurkunden
- 142Neue Beweisanträge
- 143Unterbrechung oder Verschiebung der Hauptverhandlung
- 144Parteivorträge
- 145Urteil
- 146Urteilsfällung
- 147Gegenstand des Urteils
- 148Änderung des rechtlichen Gesichtspunkts
- 149Leichter Fall eines Verbrechens oder Vergehens
- 150Sicherheitshaft
- 151Kosten und Entschädigung
- 152Mündliche Urteilseröffnung
- 153Form und Inhalt des Urteils
- 154Zustellung von Urteilsausfertigungen
Fünfter Abschnitt: Verfahren gegen Abwesende und Wiederaufnahme
Sechster Abschnitt: Verfahren bei Widerruf oder Rückversetzung
Achter Abschnitt: Zivilrechtliche Ansprüche
Zweiter Abschnitt: Appellation
- 172Zulässigkeit
- 173Legitimation; aufschiebende Wirkung
- 174Einreichung, Frist
- 175Rückzug
- 176Übermittlung der Akten
- 177Einhaltung der Frist; Verspätung
- 178Vorbereitung der Hauptverhandlung
- 179Ausbleiben des Angeklagten oder der Privatklägerschaft
- 180Vorführung des Angeklagten; Abwesenheitsverfahren
- 181Hauptverhandlung
- 182Entscheidungsbefugnis
- 183Kosten; Entschädigung
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