Art. 70f MStP

Beendigung der Überwachung

In forcesince 1 Jan 2011
1

Der Untersuchungsrichter beendet die Überwachung unverzüglich, wenn:

a.

die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind; oder

b.

die Genehmigung oder die Verlängerung verweigert wird.

2

Der Untersuchungsrichter teilt dem Präsidenten des Militärkassationsgerichts im Fall von Absatz 1 Buchstabe a die Beendigung der Überwachung mit.