Art. 70a MStP

Gegenstand der Überwachung

In forcesince 1 Feb 2020

Es dürfen Post- und Fernmeldeverkehr folgender Personen überwacht werden:

a.

der beschuldigten Person;

b.

von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass:

1.

die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der Drittperson benutzt, oder

2.

die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet.

Changed on 1 Feb 2020

b. von Drittpersonen, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass: 1. die beschuldigte Person die Postadresse oder den Fernmeldedienst der Drittperson benutzt, oder 2. die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet.

  1. 1 Feb 2020 – todayin force
  2. 1 Mar 2018 – 1 Feb 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2011 – 1 Mar 2018earlier wording

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