Art. 152 MStP

Mündliche Urteilseröffnung

In forcesince 1 Jan 2009
1

Der Präsident des Militärgerichts eröffnet den Parteien das Urteil in öffentlicher Sitzung durch Verlesen des Urteilsspruchs und Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe.

2

Von der Mitteilung der Entscheidungsgründe wird soweit abgesehen, als diese mit Rücksicht auf die Landesverteidigung oder Staatssicherheit geheim gehalten werden müssen.

3

Der Präsident unterrichtet die Parteien über die möglichen Rechtsmittel.

Changed on 1 Jan 2009

2 Von der Mitteilung der Entscheidungsgründe wird soweit abgesehen, als diese mit Rücksicht auf die Landesverteidigung oder Staatssicherheit geheimgehalten geheim gehalten werden müssen.

  1. 1 Jan 2009 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2009earlier wording
  3. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2007earlier wording
  4. 1 Sep 2000 – 1 Jan 2004earlier wording

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