Art. 151 MStP

Kosten und Entschädigung

In forcesince 1 Jan 2019
1

Dem Verurteilten werden die Kosten der Untersuchung und der Hauptverhandlung auferlegt. Aus besondern Gründen kann ihm das Gericht die Kosten ganz oder teilweise erlassen.

2

Das Gericht bestimmt, ob und inwieweit mehrere Verurteilte solidarisch haften.

3

Dem Freigesprochenen können die Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn er das Verfahren durch verwerfliches Verhalten verursacht oder erschwert hat.

4

Die Vergütungen an Richter, Angehörige der Militärjustiz, Dolmetscher und Übersetzer trägt der Bund.

5

Das Gericht entscheidet über Entschädigungsbegehren nach den Regeln von Artikel 117 Absatz 3.

6

Der Privatklägerschaft können nach Artikel 165a die Verfahrenskosten auferlegt werden.