Liegt bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund nach den Artikeln 33 oder 34 vor, so hat sie diesen dem Gericht möglichst frühzeitig, jedoch spätestens nach Eröffnung der Hauptverhandlung anzuzeigen. Bei Ablehnung (Art. 34) hat sie zu erklären, ob sie selbst ihren Ausstand verlange oder die Ablehnung den Parteien anheim stelle. Die Parteien erhalten eine kurze Frist, um die Ablehnung geltend zu machen.
Art. 35 MStP
Anzeigepflicht
In forcesince 1 Feb 2020
Changed on 1 Feb 2020
Liegt bei einer Gerichtsperson ein Ausstandsgrund nach den Artikeln 33 oder 34 vor, so hat sie diesen dem Gericht möglichst frühzeitig, jedoch spätestens nach Eröffnung der Hauptverhandlung anzuzeigen. Bei Ablehnung (Art. 34) hat sie zu erklären, ob sie selbst ihren Ausstand verlange oder die Ablehnung den Parteien anheim stelle.
Die Parteien erhalten eine kurze Frist, um die Ablehnung geltend zu machen.
- 1 Feb 2020 – todayin force
- 1 Jan 2009 – 1 Feb 2020earlier wording
- 1 Sep 2000 – 1 Jan 2009earlier wording
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