Art. 47 MStP

Wiederherstellung

In forcesince 1 Jan 2009
1

Eine Frist kann wiederhergestellt werden, wenn sie der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldet nicht einhalten konnte.

2

Das begründete Gesuch ist innert zehn Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich unter Angabe der Beweismittel einzureichen. Die versäumte Rechtshandlung muss innerhalb dieser Frist nachgeholt werden.

3

Über das Gesuch entscheidet die in der Sache zuständige Stelle.

4

Gegen den ablehnenden Entscheid kann innert zehn Tagen von der schriftlichen Mitteilung an Beschwerde geführt werden:

a.

gegen Entscheide des Untersuchungsrichters beim Präsidenten des Militärgerichts;

b.

gegen Entscheide des Militärgerichts oder seines Präsidenten beim Militärappellationsgericht;

c.

gegen Entscheide des Militärappellationsgerichts oder seines Präsidenten beim Militärkassationsgericht.

Changed on 1 Jan 2009

a. gegen Entscheide des Untersuchungsrichters beim Präsidenten des Militärgerichts ;

  1. 1 Jan 2009 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2009earlier wording
  3. 1 Jan 2004 – 1 Jan 2007earlier wording
  4. 1 Sep 2000 – 1 Jan 2004earlier wording

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