Art. 98b MStP

Zusicherung der Anonymitätswahrung 1. Voraussetzungen

In forcesince 1 Feb 2020cited 1×

Zeugen oder Auskunftspersonen kann auf Gesuch hin oder von Amtes wegen gegenüber Personen, die ihnen Schaden zufügen könnten, die Anonymitätswahrung zugesichert werden, wenn:

a.

Gegenstand des Verfahrens Straftaten sind, die mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind; und

b.

glaubhaft erscheint, dass sie durch die Aussage sich selbst oder Angehörige nach Artikel 75 Buchstabe a oder abis der ernsthaften Gefahr aussetzen würden, in den strafrechtlich geschützten Rechtsgütern schwer beeinträchtigt zu werden.

  • 1B_205/2012, Urteil vom 18. Juni 2012 – Offenlegung von PersonendatenDecision

    … 19 zu Art. 149 mit Hinweis auf Art. 98b Militärstrafprozess vom 23. März 1979 [MStP; SR 322.1], wo ausdrücklich festgehalten wird, dass die Identität von Zeugen und Auskunftspersonen "gegenüber Personen, die ihnen Schaden zufügen …

    18 Jun 2012 · 2012-06-18-1B_205-2012