Art. 166 MStP

Zulässigkeit

In forcesince 1 Feb 2020
1

Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, Amtshandlungen und Versäumnisse des Untersuchungsrichters sowie gegen Haft‑, Beschlagnahme‑, Durchsuchungsverfügungen der Präsidenten der Militär- und Militärappellationsgerichte. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann keine Beschwerde erhoben werden.

2

Beschwerde kann erheben, wer unmittelbar betroffen ist.

Changed on 1 Feb 2020

1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen, Amtshandlungen und Versäumnisse des Untersuchungsrichters sowie gegen Haft-‑, Beschlagnahme-‑, Durchsuchungsverfügungen der Präsidenten der Militär- und Militärappellationsgerichte. Gegen verfahrensleitende Verfügungen kann keine Beschwerde erhoben werden.

  1. 1 Feb 2020 – todayin force
  2. 1 Mar 2004 – 1 Feb 2020earlier wording
  3. 1 Sep 2000 – 1 Mar 2004earlier wording

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