Art. 73c MStP

Legende und Zusicherung der Anonymität

In forcesince 1 May 2013
1

Die Polizei stattet verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende aus.

2

Der Untersuchungsrichter kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.

3

Begehen verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler während ihres Einsatzes eine Straftat, so entscheidet der Präsident des Militärkassationsgerichts, unter welcher Identität das Strafverfahren geführt wird.

Changed on 1 May 2013

1 Der Untersuchungsrichter kannDie Polizei stattet verdeckte Ermittlerinnen oder Ermittler mit einer Legende ausstatten, die ihnen eine Identität verleiht, die von der wahren Identität abweicht. 2 Er aus. 2 Der Untersuchungsrichter kann verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern zusichern, dass ihre wahre Identität auch dann nicht preisgegeben wird, wenn sie in einem Gerichtsverfahren als Auskunftspersonen oder Zeuginnen oder Zeugen auftreten.

  1. 1 May 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2011 – 1 May 2013earlier wording

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