Art. 71 MStP

Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten

In forcesince 1 Jan 2011
1

Der Untersuchungsrichter kann zur Verfolgung der in Artikel 70 Absatz 2 aufgeführten Straftaten technische Überwachungsgeräte einsetzen.

2

Wird die Beurteilung einer der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehenden strafbaren Handlung der militärischen Gerichtsbarkeit übertragen, so kann die Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten auch zur Verfolgung der in Artikel 269 Absatz 2 StPO aufgeführten Straftaten angeordnet werden.

3

Der Einsatz bedarf der Genehmigung durch den Präsidenten des Militärkassationsgerichts.