12 WettbG

Hausdurchsuchung

In forcesince 1 Mar 2013cited 89×
(1)

§ 12. Das Kartellgericht hat, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 5 oder 17 KartG 2005, Art. 101 oder 102 AEUV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.

(2)

Das Kartellgericht hat weiters auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eine Hausdurchsuchung anzuordnen auf Grund einer Nachprüfungsentscheidung der Europäischen Kommission wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln. Dem Antrag ist das Original oder eine beglaubigte Ausfertigung der Nachprüfungsentscheidung anzuschließen. Das Kartellgericht hat neben der Echtheit der Nachprüfungsentscheidung der Europäischen Kommission nur zu prüfen, ob die beabsichtigte Durchsuchung nicht willkürlich oder, gemessen am Gegenstand der Nachprüfung, unverhältnismäßig ist. Im Falle von Nachprüfungen nach Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gilt der Hausdurchsuchungsbefehl nach dem ersten Satz auch als Genehmigung im Sinne des Art. 21 Abs. 3 erster Satz der zitierten Verordnung.

(3)

Die Hausdurchsuchung ist vom Senatsvorsitzenden im Verfahren außer Streitsachen mit Beschluss anzuordnen. Gegen den Beschluss steht ausschließlich das Rechtsmittel des Rekurses offen; dieses hat keine aufschiebende Wirkung. Mit der Durchführung der Hausdurchsuchung ist die Bundeswettbewerbsbehörde zu beauftragen, die den Hausdurchsuchungsbefehl den in § 11a Abs. 2 genannten Personen sogleich oder doch innerhalb von 24 Stunden zuzustellen hat.

(4)

Bei der Durchführung der Hausdurchsuchung sind Aufsehen, Belästigungen und Störungen auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die Eigentums- und Persönlichkeitsrechte desjenigen, bei dem die Hausdurchsuchung vorgenommen wird (Betroffener), sind soweit wie möglich zu wahren. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat über die Hausdurchsuchung ein Protokoll aufzunehmen und das Kartellgericht darüber zu informieren. Der Betroffene hat das Recht, bei der Durchsuchung anwesend zu sein und eine Person seines Vertrauens zuzuziehen. Der Bundeswettbewerbsbehörde kommen bei Hausdurchsuchungen die in § 11a Abs. 1 Z 2 und 3 genannten Befugnisse zu. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, für die Dauer der Hausdurchsuchung in dem hierfür erforderlichen Ausmaß alle Räumlichkeiten zu versiegeln und Beweismittel in Beschlag zu nehmen, soweit dies zur Sicherung des Ermittlungserfolges geboten ist.

(5)

Unmittelbar vor einer auf Grund von Abs. 1 angeordneten Hausdurchsuchung ist der Betroffene (Abs. 4) zu den Voraussetzungen der Hausdurchsuchung zu befragen, es sei denn, dies würde den Ermittlungserfolg wegen Gefahr im Verzug gefährden. Widerspricht er im Rahmen der Prüfung von Unterlagen, unabhängig davon, in welcher Form diese vorliegen, der Einsichtnahme in bestimmte, einzeln bezeichnete Unterlagen oder ihrer Beschlagnahme unter Berufung auf eine ihn treffende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit oder ein ihm zustehendes Recht zur Verweigerung der Aussage gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 StPO, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und dem Kartellgericht vorzulegen; zuvor dürfen sie nicht eingesehen werden. Das Kartellgericht hat die Unterlagen zu sichten und mit Beschluss des Senatsvorsitzenden zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eingesehen und Abschriften und Auszüge daraus angefertigt werden dürfen oder sie dem Betroffenen (Abs. 4) zurückzustellen sind. Gegen diesen Beschluss steht ausschließlich das Rechtsmittel des Rekurses offen.

(6)

Ist eine Bezeichnung einzelner Unterlagen im Zuge der Hausdurchsuchung nicht möglich, weil diese dadurch in unverhältnismäßiger Weise verzögert würde, so sind auf Verlangen des Betroffenen (Abs. 4) Kategorien von Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte Einsichtnahme zu sichern und bei der Bundeswettbewerbsbehörde getrennt vom Ermittlungsakt zu hinterlegen. Der Betroffene (Abs. 4) ist von der Bundeswettbewerbsbehörde aufzufordern, innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist von mindestens zwei Wochen die Unterlagen einzeln zu bezeichnen. Zu diesem Zweck ist er berechtigt, in die hinterlegten Unterlagen Einsicht zu nehmen. Unterlässt er fristgerecht die Bezeichnung von einzelnen Unterlagen, so werden die Unterlagen Bestandteil des Ermittlungsaktes der Bundeswettbewerbsbehörde. Hinsichtlich der einzeln bezeichneten Unterlagen ist im Sinne des Abs. 5 vorzugehen.

The 10 that are cited most themselves, of 89.

  • Kartellgesetz 2005293550Law

    … 101 oder Art. 102 AEUV gerichteten Hausdurchsuchung (§ 12 WettbG) vorgesehenen Amtshandlungen der Bundeswettbewerbsbehörde nicht duldet oder ein von ihr dabei angebrachtes Siegel beschädigt oder ablöst. (2) Die Geldbuße richtet sich …

  • OGH Rechtssatz RS0127267, 16Ok5/11 u.a.Decision

    … Unterlagen bereits bekannt sind bzw freiwillig zur Verfügung gestellt werden, kann bei einer Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG nach Informationsquellen gesucht werden, die noch nicht bekannt sind, bzw die Vollständigkeit von bereits …

    9 Nov 2011 · JJR_20111109_OGH0002_0160OK00005_1100000_001

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    1. Mit Beschluss vom 3. Februar 2012 ordnete das Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht gemäß §12 Abs1 und 3 Wettbewerbsgesetz auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde eine Hausdurchsuchung in den Geschäftsräumlichkeiten der erst- …

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH Rechtssatz RS0127268, 16Ok5/11 u.a.Decision

    TE OGH 2011-11-09 16 Ok 5/11 Beisatz: Eine Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG muss zum einen erforderlich und zum anderen verhältnismäßig sein. (T1) Beisatz: Selbst wenn bereits Beweise oder Indizien für Zuwiderhandlungen vorliegen, …

    9 Nov 2011 · JJR_20111109_OGH0002_0160OK00005_1100000_002

  • OGH Rechtssatz RS0125748, 16Ok2/10 u.a.Decision

    TE OGH 2011-11-09 16 Ok 5/11 Vgl auch; Beisatz: Begründet ist ein Verdacht iSd § 12 Abs 1 WettbG, wenn er sich rational nachvollziehbar dartun lässt, wofür Tatsachen vorliegen müssen, aus denen vertretbar und nachvollziehbar …

    19 Apr 2010 · JJR_20100419_OGH0002_0160OK00002_1000000_001

  • VwGH 21.01.2015, Ro 2014/04/0063Decision

    5.1. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Überprüfung von Hausdurchsuchungen nach § 12 Wettbewerbsgesetz (WettbG) durch den Unabhängigen Verwaltungssenat im hg. Erkenntnis vom 12. September 2013, Zlen. 2013/04/0005, 0049 bis 0053, …

    21 Jan 2015 · JWT_2014040063_20150121J00

  • VwGH 12.09.2013, 2013/04/0005Decision

    … Juni 2012, 16 Ok 2/12, festzuhalten ist - auch für Hausdurchsuchungen nach § 12 WettbG. Dementsprechend kommt eine Überprüfung der Vorgangsweise der Bundeswettbewerbsbehörde anlässlich einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung …

    12 Sep 2013 · JWT_2013040005_20130912X00

  • VwGH 22.04.2015, Ra 2014/04/0046Decision

    … 5 StGG, Art. 8 Abs. 1 EMRK, Art. 7 Abs. 1 B-VG iVm § 12 Abs. 4 WettbG) vom Bundesverwaltungsgericht aufzugreifen gewesen.

    22 Apr 2015 · JWT_2014040046_20150422L00

  • OGH Rechtssatz RS0128003, 16Ok2/12 u.a.Decision

    … kommt bei einer vom Kartellgericht angeordneten Hausdurchsuchung mangels gesetzlicher Anordnung nicht in Betracht; § 12 Abs 4 WettbG verweist nämlich nur auf § 142 StPO idF BGBl 631/1975. (T1)

    6 Jun 2012 · JJR_20120606_OGH0002_0160OK00002_1200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0006497, 7Ob654/76 u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-20 16 Ok 7/11 Beis wie T36; Beisatz: Hier: Hausdurchsuchungsbefehl nach § 12 Abs 3 WettbG. (T41)

    17 Mar 1977 · JJR_19770317_OGH0002_0070OB00654_7600000_006