1 WettbG

Einrichtung der Bundeswettbewerbsbehörde

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(1)

§ 1. Beim Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus ist eine Bundeswettbewerbsbehörde mit dem Ziel eingerichtet,

a)

funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, indem Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Sinne des KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, oder der Europäischen Wettbewerbsregeln (§ 4 Abs. 1) in Einzelfällen entgegengetreten wird sowie

b)

eine die Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht und den Zusammenhang mit Entscheidungen der Regulatoren (§ 4 Abs. 2) wahrende Anwendung des KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, zu gewährleisten.

(2)

Die Bundeswettbewerbsbehörde wird vom Generaldirektor für Wettbewerb geleitet. Dieser wird im Verhinderungsfall vom Leiter der Geschäftsstelle oder bei dessen Verhinderung durch dessen Stellvertreter vertreten. Der Generaldirektor für Wettbewerb hat eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der insbesondere nähere Bestimmungen über die Aufgaben des Leiters der Geschäftsstelle zu treffen sind.

(3)

Der Generaldirektor für Wettbewerb und im Verhinderungsfall der Stellvertreter sind bei der Besorgung der in § 2 genannten Aufgaben weisungsfrei und unabhängig.

(4)

Der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus hat das Recht, sich jederzeit – auf Verlangen der Bundeswettbewerbsbehörde schriftlich – über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bundeswettbewerbsbehörde zu unterrichten. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus innerhalb angemessener Frist und auf Verlangen schriftlich alle diesbezüglichen Anfragen zu beantworten, soweit dies nicht laufende Ermittlungen gefährdet oder sonst der Unabhängigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde bei der Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV im Sinne von Art. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABl. Nr. L 11 vom 14.1.2019 S.3, widerspricht. Anfragen zu laufenden oder bevorstehenden Hausdurchsuchungen sind vom Auskunftsrecht nicht erfasst.

  • Kartellgesetz 198844Law

    Amtsparteien § 44. Die Bundeswettbewerbsbehörde (§ 1 WettbG) und der Bundeskartellanwalt (§ 112) haben Parteistellung auch dann, wenn sie nicht Antragsteller sind (Amtspartei); dies gilt jedoch nicht für das Verfahren über …

  • OGH 30.11.2023, 16Ok4/23hDecision

    A.2. Den Amtsparteien des Kartellverfahrens obliegt es nach dem Gesetz (§ 1 Abs 1 WettbG für die Bundeswettbewerbsbehörde, § 75 Abs 1 KartG für den Bundeskartellanwalt), funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und das öffentliche …

    30 Nov 2023 · JJT_20231130_OGH0002_0160OK00004_23H0000_000

  • OGH 25.05.2023, 16Ok8/22wDecision

    Den Amtsparteien des Kartellverfahrens obliegt es nach dem Gesetz (§ 1 Abs 1 WettbG für die Bundeswettbewerbsbehörde, § 75 Abs 1 KartG für den Bundeskartellanwalt), funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und das öffentliche …

    25 May 2023 · JJT_20230525_OGH0002_0160OK00008_22W0000_000

  • OGH 21.03.2007, 16Ok1/07Decision

    1.4. Den Amtsparteien des Kartellverfahrens obliegt es nach dem Gesetz (§ 1 Abs 1 WettbG für die Bundeswettbewerbsbehörde, § 75 Abs 1 KartG für den Bundeskartellanwalt), funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und das öffentliche …

    21 Mar 2007 · JJT_20070321_OGH0002_0160OK00001_0700000_000

  • VfGH 29.09.2017, G44/2017Decision

    … Die gemäß §1 Abs1 lita Wettbewerbsgesetz für die Sicherstellung funktionierenden Wettbewerbs zuständige Behörde hat also in der Verwendung vertikaler Paritätsklauseln keine Gefährdung des Wettbewerbs gesehen. Die mit diesem …

    29 Sep 2017 · JFT_20170929_17G00044_00

  • VwGH 20.05.2010, 2008/04/0093Decision

    Die Bundeswettbewerbsbehörde ist gemäß § 1 Abs. 1 Wettbewerbsgesetz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet und hat hoheitliche Befugnisse (gemäß § 11 Abs. 2 leg. cit. hat die Bundeswettbewerbsbehörde u.a. § …

    20 May 2010 · JWT_2008040093_20100520X00

  • OGH 15.07.2009, 16Ok7/09Decision

    … schon im Rahmen der abstrakten Kompetenz des ersuchten Organs, die hier gemäß Art 22 Abs 1 VO (EG) 1/2003 iVm §§ 1 bis 4 WettbG und § 83 KartG vorliege, sofern nur die ersuchende Behörde konkret zuständig sei. Alle nach nationalem …

    15 Jul 2009 · JJT_20090715_OGH0002_0160OK00007_0900000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … als Teil der Wirtschaftsaufsicht im öffentlichen Interesse erfolgt und im Einzelnen gesetzlich geregelt ist (vgl dazu §§1 ff. WettbG; §§75 und 83 KartG 2005). Die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt sind …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH 20.12.2004, 16Ok6/04Decision

    … obliegt ihnen vielmehr die Wahrung der allgemeinen öffentlichen Interessen an einem funktionierenden Wettbewerb (vgl § 1 Abs 1 Wettbewerbsgesetz; § 112 Abs KartG).

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00006_0400000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0093Decision

    20 May 2010 · JWR_2008040093_20100520X02