11 WettbG

Ermittlungen

In forcesince 10 Sep 2021cited 73×
(1)

§ 11. Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz zukommen. Die im Rahmen von Ermittlungen erlangten Kenntnisse dürfen – sofern nicht eine Berechtigung zur Zusammenarbeit nach § 10 Abs. 1 besteht – nur zu dem mit der Ermittlungshandlung verfolgten Zweck verwertet werden.

(2)

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, sich unter sinngemäßer Anwendung des AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Sachverständiger zu bedienen sowie Zeugen und Beteiligte heranzuziehen. Die §§ 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Abs. 1 und 2, 46 bis 51a, 54, 55, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des I. Teiles des AVG sind anzuwenden.

(3)

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist berechtigt, sämtliche personenbezogenen Daten zu verarbeiten, die zur Erreichung ihrer Ziele gemäß § 1 Abs. 1 sowie zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 und 2 erforderlich sind.

(4)

Eine Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 199 vom 4.5.2016 S 1, (im Folgenden: DSGVO) hat zu unterbleiben, soweit dies den Zielen der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 1 Abs. 1 zuwiderlaufen würde oder dadurch die Erfüllung der der Bundeswettbewerbsbehörde gemäß § 2 Abs. 1 und 2 übertragenen Aufgaben beeinträchtigt würde.

(5)

Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten ist das Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 DSGVO insoweit zu beschränken, als dieses Recht die Erreichung der Ziele gemäß § 1 Abs. 1 sowie die Erfüllung der Aufgaben gemäß § 2 Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes voraussichtlich unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung notwendig und verhältnismäßig ist. Darüber ist der Betroffene in geeigneter Weise zu informieren.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • Kartellgesetz 1988142Law

    … f) eine Empfehlung entgegen einer Verordnung nach § 127 hinausgeben, g) einem Auftrag des Kartellgerichts nach § 11 Abs. 4 WettbG nicht nachkommen; 3. Unternehmern in der Höhe von 700 Euro bis 7 000 Euro, wenn sie die Anzeigepflicht …

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    7. Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nach §14 Abs1 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. Nr. 448, in der jeweils geltenden Fassung, wobei die §§11 bis 14 WettbG keine Anwendung finden.

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH Rechtssatz RS0119972, 16Ok10/05 u.a.Decision

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0126215, 16Ok5/10Decision

    § 11 Abs 3 WettbG richtet sich an die Bundeswettbewerbsbehörde und bestimmt das ihr offenstehende Ermessen bei der Behandlung von Kronzeugen. Die richtige Anwendung dieser Bestimmung durch die Verwaltungsbehörde unterliegt zwar keiner …

    4 Oct 2010 · JJR_20101004_OGH0002_0160OK00005_1000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119971, 16Ok10/05 u.a.Decision

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_002

  • OGH 17.10.2012, 7Ob48/12bDecision

    … Sie ersuchte um ein Vorgehen nach § 11 Abs 3 WettbG. Auch die Zweitbeklagte beteiligte sich an der Aufklärung des Kartells, allerdings verspätet.

    17 Oct 2012 · JJT_20121017_OGH0002_0070OB00048_12B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119970, 16Ok10/05 u.a.Decision

    … nicht dadurch entsprochen, dass die Antragsgegnerin schon in dem von der BWB autonom geführten Verfahren gemäß § 11 Abs 3 Z 1 WettbG zur Erteilung von Auskünften aufgefordert und ihr somit dort Gelegenheit zur Stellungnahme geboten …

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_001

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … den Sachverhalt vor allem durch die Wiedergabe von unternehmensinternen Aussagen dar und ersuchte um Vorgehen nach § 11 Abs 3 WettbG. Am 18. 11. 2006 versandte die ASt Auskunftsverlangen an die Erst- bis DrittAG. Einige Tage später …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • OGH 20.01.2016, 16Ok10/15dDecision

    Die Rechtsmittelwerberinnen werfen der BWB vor, mit ihren ständigen Anträgen auf Erweiterung gegen § 11 Abs 1 WettbG verstoßen zu haben, wonach Erhebungsergebnisse nur zu dem mit der Ermittlungshandlung verfolgten Zweck verwertet …

    20 Jan 2016 · JJT_20160120_OGH0002_0160OK00010_15D0000_000

  • OGH 06.11.2007, 5Ob154/07vDecision

    … Im zweiten Themenkomplex behandelt die Ablehnungswerberin § 39 KartG 2005 und die Kronzeugenregelung (§ 11 Abs 3 WettbG). Den erläuternden Bemerkungen zu § 39 KartG 2005 sei zu entnehmen, dass der Gesetzgeber den Geheimnisschutz der …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00154_07V0000_000