10a WettbG

Anmeldegebühren

In forcesince 24 Apr 2026cited 2×
(1)

§ 10a. Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005) ist eine Pauschalgebühr von 6 000 Euro zu entrichten. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die zulässigen Entrichtungsarten nach Maßgabe der vorhandenen technisch-organisatorischen Voraussetzungen festzulegen und auf ihrer Website bekannt zu machen. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat halbjährlich ein Neuntel der eingenommenen Anmeldegebühren an die Bundesministerin für Justiz zu überweisen und diese hat die überwiesenen Beträge als Justizverwaltungsgebühren zu vereinnahmen.

(2)

Die Frist zur Stellung eines Prüfungsantrags (§ 11 KartG 2005) beginnt erst mit ordnungsgemäßer Vergebührung zu laufen, frühestens aber mit Einlangen der Anmeldung. Die ordnungsgemäße Vergebührung ist in der Anmeldung nachzuweisen.

  • Kartellgesetz 200511Law

    § 11. (1) Binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a WettbG entsprechenden Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde können die Amtsparteien (§ 40) beim Kartellgericht die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen. (1a) Die …

  • OGH 30.03.2007, 16Ok2/07Decision

    Nach § 11 Abs 1 KartG können die Amtsparteien (§ 40 KartG) binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a WettbG entsprechenden Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde beim Kartellgericht die Prüfung des Zusammenschlusses …

    30 Mar 2007 · JJT_20070330_OGH0002_0160OK00002_0700000_000