11 KartG 2005

Prüfungsantrag

In forcesince 24 Apr 2026cited 18×
(1)

§ 11. Binnen vier Wochen nach dem Einlangen der dem § 10a WettbG entsprechenden Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde können die Amtsparteien (§ 40) beim Kartellgericht die Prüfung des Zusammenschlusses beantragen.

(1a)

Die Frist nach Abs. 1 verlängert sich auf sechs Wochen, wenn dies der Anmelder innerhalb der vierwöchigen Frist gegenüber der Bundeswettbewerbsbehörde begehrt. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat das Begehren unverzüglich an den Bundeskartellanwalt weiterzuleiten. In einem Prüfungsantrag ist auf die Fristverlängerung unter Anschluss des Begehrens hinzuweisen.

(1b)

Bei Medienzusammenschlüssen, bei denen innerhalb der Frist nach Abs. 1 eine begründete schriftliche Empfehlung der KommAustria (§ 10 Abs. 4a WettbG) bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangt, verlängert sich die Frist nach Abs. 1 auf sechs Wochen. Langt innerhalb der Frist nach Abs. 1 die Mitteilung der KommAustria über die Befassung des europäischen Gremiums für Mediendienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2024/1083 bei der Bundeswettbewerbsbehörde ein, so verlängert sich die Frist nach Abs. 1 auf acht Wochen. In einem Prüfungsantrag ist auf die Fristverlängerung unter Anschluss der schriftlichen Empfehlung oder Mitteilung hinzuweisen.

(2)

Wenn ein Prüfungsantrag gestellt worden ist, hat die Bundeswettbewerbsbehörde dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen. Prüfungsanträge bei Medienzusammenschlüssen sind vom Kartellgericht an die KommAustria weiterzuleiten.

(3)

Jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch den Zusammenschluss berührt werden, kann im Prüfungsverfahren gegenüber dem Kartellgericht schriftliche Äußerungen abgeben; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Der Einschreiter erlangt hiedurch keine Parteistellung.

(4)

Vor Ablauf der Frist können die Amtsparteien gegenüber dem Anmelder auf die Stellung eines Prüfungsantrags verzichten. Haben sie auf die Stellung eines Prüfungsantrags zwar nicht verzichtet, innerhalb der Antragsfrist aber keinen Prüfungsantrag gestellt, dann haben sie dies dem Anmelder unverzüglich mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Wettbewerbsgesetz1010a10bLaw

    … Diese muss innerhalb der Frist nach § 11 Abs. 1 KartG 2005 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen. Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Absatz erforderlich ist, kann die KommAustria die Bundeswettbewerbsbehörde um …

  • OGH Rechtssatz RS0006598, 5Ob406/60 u.a.Decision

    … Beisatz: Dass die Amtsparteien nach der Anmeldung des gegenständlichen Zusammenschlusses keinen Prüfungsantrag nach § 11 Abs 1 KartG stellten, berührt ihr Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die vom Erstgericht abgewiesenen Anträge …

    30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0050OB00406_6000000_001

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038Decision

    … Zuwiderhandlung, die Feststellung einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 KartG 2005 durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen hat. Der in Form eines …

    13 Sep 2016 · JWT_2015030038_20160913L00

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz6Law

    … April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes beim Kartellgericht …

  • OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision

    … Die Amtspartei beantragte die Prüfung des Zusammenschlusses nach § 11 iVm § 12 Abs 1 KartG 2005. Im Prüfungsverfahren (24 Kt 58/07) verpflichteten sich EVN und ER, Auflagen im Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Beteiligungserwerb …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000

  • OGH 04.10.2010, 16Ok6/10Decision

    … per se den Missbrauchstatbestand des § 5 KartG erfüllen, so würde die Grenze zur Regelung der Fusionskontrolle des § 11 KartG aufgehoben. Die gemäß § 36 Abs 2 KartG der Bundeswettbewerbsbehörde und dem Bundeskartellanwalt …

    4 Oct 2010 · JJT_20101004_OGH0002_0160OK00006_1000000_000

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    nach §11 KartG 2005 nicht stellen wird, oder

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH 21.12.2016, 16Ok11/16bDecision

    … *****, vertreten durch Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses gemäß § 11 KartG 2005, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Kartellgericht …

    21 Dec 2016 · JJT_20161221_OGH0002_0160OK00011_16B0000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok6/06Decision

    … Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati, Rechtsanwälte in Wien, wegen Prüfung eines Zusammenschlusses gemäß § 11 KartG 2005, über den Rekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 9. …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123285, 16Ok1/08 u.a.Decision

    13 Mar 2008 · JJR_20080313_OGH0002_0160OK00001_0800000_003