12 KartG 2005

Prüfung

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(1)

§ 12. Wenn die Prüfung des Zusammenschlusses beantragt worden ist, hat das Kartellgericht

1.

den Antrag zurückzuweisen, wenn kein anmeldebedürftiger Zusammenschluss vorliegt;

2.

den Zusammenschluss zu untersagen, wenn zu erwarten ist, dass

a.

durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung (§ 4) entsteht oder verstärkt wird oder

b.

wirksamer Wettbewerb sonst erheblich behindert wird;

oder, wenn dies nicht der Fall ist,

3.

auszusprechen, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird.

(2)

Trotz Vorliegens der Untersagungsvoraussetzungen nach Abs. 1 hat das Kartellgericht auszusprechen, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, wenn

1.

zu erwarten ist, dass durch den Zusammenschluss auch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen eintreten, die die Nachteile des Zusammenschlusses überwiegen,

2.

der Zusammenschluss zur Erhaltung oder Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen notwendig und volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist, oder

3.

die volkswirtschaftlichen Vorteile die Nachteile des Zusammenschlusses erheblich überwiegen.

(3)

Wenn die Voraussetzungen sonst nicht gegeben sind, kann das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, mit entsprechenden Beschränkungen oder Auflagen verbinden. Wenn sich nach diesem Ausspruch die maßgeblichen Umstände ändern, kann das Kartellgericht auf Antrag eines am Zusammenschluss beteiligten Unternehmers erteilte Beschränkungen oder Auflagen ändern oder aufheben.

  • VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0081Decision

    … Ausführungen betreffend die "Marktfinanzierbarkeit" einzelner Tätigkeiten der TKK und der RTR-GmbH das in Art. 12 Abs. 1 lit. b leg. cit. normierte Transparenzgebot für erfüllt ansieht. Denn selbst wenn sich sämtliche Tätigkeiten der …

    8 Apr 2019 · JWT_2018030081_20190408L00

  • OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision

    … Die Amtspartei beantragte die Prüfung des Zusammenschlusses nach § 11 iVm § 12 Abs 1 KartG 2005. Im Prüfungsverfahren (24 Kt 58/07) verpflichteten sich EVN und ER, Auflagen im Zusammenhang mit dem zu Grunde liegenden Beteiligungserwerb …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000

  • OGH 21.12.2016, 16Ok11/16bDecision

    … der Auflagenvorschlag der Antragsgegnerin „in keinster Weise“ zu einer Beseitigung des Untersagungsgrundes nach § 12 Abs 1 Z 2 KartG führen könne. Dieser Argumentation habe sich auch der Sachverständige im Wesentlichen …

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  • OGH Rechtssatz RS0121884, 16Ok1/07 u.a.Decision

    … Ein bloßer Eigentümerwechsel rechtfertigt eine Untersagung nicht. (T6) Beisatz: § 12 Abs 1 Z 2 lit a KartG verlangt, dass die marktbeherrschende Stellung „durch den Zusammenschluss“ entsteht oder verstärkt wird, es muss also ein …

    21 Mar 2007 · JJR_20070321_OGH0002_0160OK00001_0700000_002

  • OGH 07.07.2016, 16Ok5/16wDecision

    Gemäß § 12 Abs 3 KartG 2005 könne das Kartellgericht den Ausspruch, dass der Zusammenschluss nicht untersagt wird, mit Beschränkungen und Auflagen verbinden. Diese könnten einerseits so gewählt werden, dass sie schon keine …

    7 Jul 2016 · JJT_20160707_OGH0002_0160OK00005_16W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124420, 16Ok15/08 u.a.Decision

    17 Dec 2008 · JJR_20081217_OGH0002_0160OK00015_0800000_001

  • OGH 16.07.2008, 16Ok7/08Decision

    … nicht mehr im selben Paragrafen wie der Antrag auf Prüfung eines Zusammenschlusses (§ 11 KartG) geregelt, sondern in § 12 Abs 3 KartG 2005, auf den die Gebührenbestimmung beim Verfahren über die Prüfung eines Zusammenschlusses nicht …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00007_0800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130902, 16Ok5/16wDecision

    … verhindern oder die Marktbeherrschungseffekte derart abfedern, dass einer der Rechtsfertigungsgründe nach § 12 Abs 2 KartG 2005 verwirklicht wird. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit erlassen werden. Den möglichen Inhalt einer Auflage gibt …

    7 Jul 2016 · JJR_20160707_OGH0002_0160OK00005_16W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0133127, 16Ok2/20k u.a.Decision

    29 May 2020 · JJR_20200529_OGH0002_0160OK00002_20K0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0123672, 16Ok7/08Decision

    Für Verfahren über die Änderung oder Aufhebung von Beschränkungen oder Auflagen nach § 12 Abs 3 KartG 2005 ist keine Gebühr zu entrichten.

    16 Jul 2008 · JJR_20080716_OGH0002_0160OK00007_0800000_001