4 KartG 2005

Begriffsbestimmung

In forcesince 10 Sep 2021cited 26×
(1)

§ 4. Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager

1.

keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder

2.

eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Beziehungen zu anderen Unternehmern, die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten, die Bedeutung seiner Vermittlungsleistungen für den Zugang anderer Unternehmer zu Beschaffungs- und Absatzmärkten, der Zugang zu wettbewerblich relevanten Daten, der aus Netzwerkeffekten gezogene Nutzen sowie die Umstände zu berücksichtigen, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken.

(1a)

Zwei oder mehr Unternehmer sind marktbeherrschend, wenn zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.

(2)

Wenn ein Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager am relevanten Markt

1.

einen Anteil von mindestens 30% hat oder

2.

einen Anteil von mehr als 5% hat und dem Wettbewerb von höchstens zwei Unternehmern ausgesetzt ist oder

3.

einen Anteil von mehr als 5% hat und zu den vier größten Unternehmern auf diesem Markt gehört, die zusammen einen Anteil von mindestens 80% haben, dann trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen.

(2a)

Wenn eine Gesamtheit von Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager am relevanten Markt zusammen

1.

einen Anteil von mindestens 50 % hat und aus drei oder weniger Unternehmern besteht oder

2.

einen Anteil von mindestens zwei Dritteln hat und aus fünf oder weniger Unternehmern besteht,

dann trifft die beteiligten Unternehmer die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1a nicht bestehen.

(Anm.: Abs, 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 176/2021)

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 12.02.2013, 4Ob231/12tDecision

    3.3. Marktbeherrschung nach § 4 KartG 2005 ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer, sei es als Anbieter oder Nachfrager, keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu anderen Wettbewerbern überragende …

    12 Feb 2013 · JJT_20130212_OGH0002_0040OB00231_12T0000_000

  • OGH 23.05.2013, 4Ob62/13sDecision

    2.3. Marktbeherrschung nach § 4 KartG 2005 ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer, sei es als Anbieter oder Nachfrager, keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis zu anderen Wettbewerbern überragende …

    23 May 2013 · JJT_20130523_OGH0002_0040OB00062_13S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119451, 1Ob240/03f u.a.Decision

    TE OGH 2008-07-16 16 Ok 4/08 Auch; Beisatz: Marktbeherrschung nach § 4 KartG 2005 ist anzunehmen, wenn ein Unternehmer, sei es als Anbieter oder Nachfrager, keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im Verhältnis …

    12 Oct 2004 · JJR_20041012_OGH0002_0010OB00240_03F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0063539, Okt3/93 u.a.Decision

    14 Jun 1993 · JJR_19930614_OGH0002_000OKT00003_9300000_004

  • OGH Rechtssatz RS0116046, 16Ok9/01 u.a.Decision

    17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0160OK00009_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0114135, 16Ok6/00 u.a.Decision

    TE OGH 2008-07-16 16 Ok 4/08 Ähnlich; Beisatz: Zentrales Element der Marktbeherrschung im Sinn des § 4 KartG 2005 ist die Abgrenzung des relevanten Marktes sowohl in sachlicher als auch in räumlicher, gegebenenfalls auch in zeitlicher …

    9 Oct 2000 · JJR_20001009_OGH0002_0160OK00006_0000000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123677, 16Ok4/08Decision

    16 Jul 2008 · JJR_20080716_OGH0002_0160OK00004_0800000_004

  • OGH 16.07.2008, 16Ok3/08Decision

    … - jedenfalls insoweit nicht zu folgen, als damit der Anwendungsbereich auf marktbeherrschende Unternehmen im Sinne des § 4 KartG 2005 reduziert würde. Diesfalls bliebe für die Regelung des § 2 NVG im Hinblick auf § 5 KartG 2005 kein …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00003_0800000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok6/08Decision

    … hat bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass die Antragsgegnerin dem § 34 Abs 2 KartG 1988 (nunmehr § 4 Abs 2 KartG 2005) zu unterstellen ist (4 Ob 214/97t; 4 Ob 114/00v; 16 Ok 20/04). Entgegen den Rekursausführungen …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00006_0800000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob60/09sDecision

    2.1. Dieser Begriff ist in § 4 KartG 2005 wie folgt definiert:

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00060_09S0000_000