6 KartG 2005

Verbot von Vergeltungsmaßnahmen

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×

§ 6. Ein Verfahren zur Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 26) oder eine darauf gerichtete Beschwerde an eine Amtspartei (§ 40) darf vom marktbeherrschenden Unternehmer nicht zum Anlass genommen werden, den durch den Missbrauch unmittelbar betroffenen Unternehmer von einer weiteren Belieferung oder Abnahme zu angemessenen Bedingungen auszuschließen.

  • OGH 27.01.2014, 16Ok14/13Decision

    … Im Übrigen wären derartige Repressalien ihrerseits kartellrechtswidrig (vgl auch § 6 KartG).

    27 Jan 2014 · JJT_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … des Unternehmers oder der Unternehmervereinigung betragen, der bzw die vorsätzlich oder fahrlässig den §§1, 5, 6 oder 17 KartG 2005 zuwiderhandelt (§29 Abs1 Z1 lita KartG 2005), nachträgliche Maßnahmen gemäß §16 KartG 2005 nicht …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00