§ 26. Das Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote oder gegen Art. 101 oder 102 AEUV wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern und Unternehmervereinigungen die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen; diese Aufträge dürfen mit Beziehung auf die Zuwiderhandlung nicht unverhältnismäßig sein. Eine Änderung der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären.
26 KartG 2005
Abstellung
The 10 that are cited most themselves, of 35.
… Betriebsgeheimnissen auf ihrer Website bekannt zu machen, dass sie oder der Bundeskartellanwalt einen Antrag gemäß §§ 26, 27, 28, 28a und 29 KartG 2005 an das Kartellgericht gestellt hat. Die Bekanntmachung kann die Namen des oder der …
OGH Rechtssatz RS0116044, 16Ok7/01 u.a.Decision
17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0160OK00007_0100000_001
VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision
… Einzelnen handelt es sich gemäß §41 erster Satz KartG 2005 um Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§26, 27 KartG 2005), wegen Feststellungen betreffend bereits beendete Zuwiderhandlungen gegen Art101 oder 102 AEUV …
1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00
OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision
… Nach § 26 KartG hat das Kartellgericht Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verstöße „wirksam abzustellen" und hierzu die „erforderlichen Aufträge" zu erteilen. Hier fehlen zunächst die Grundlagen im …
19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000
OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision
… anhängig sind, nach den Bestimmungen des KartG 2005 fortzusetzen, wobei der Untersagungsantrag als Antrag nach § 26 KartG 2005 zu behandeln ist. Der Antrag des Bundeskartellanwalts auf Verhängung einer Geldbuße nach § 142 KartG 1988 …
26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000
OGH 08.10.2008, 16Ok8/08Decision
… Zwar gelte im Abstellungsverfahren nach § 26 KartG 2005 der Untersuchungsgrundsatz; dennoch obliege es auch in diesem Verfahren dem Antragsteller, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen seines Antrags zumindest zu behaupten. …
8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00008_0800000_000
OGH 05.12.2007, 16Ok5/07Decision
… Soweit es um Anträge auf Abstellung des Missbrauchs geht, sind diese als Anträge nach § 26 KartG 2005 zu behandeln.
5 Dec 2007 · JJT_20071205_OGH0002_0160OK00005_0700000_000
VfGH 01.12.2012, B619/12Decision
… von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§26, 27 oder 28 KartG 2005 Ermittlungen nach §§11, 11a oder 12 WettbG vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner …
1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00
OGH 06.09.2017, 16Ok10/16fDecision
Um zu einer Abstellung nach § 26 KartG führen zu können, muss das Verhalten im Entscheidungszeitpunkt noch andauern (16 Ok 13/13; Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 438 f; Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian, …
6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0160OK00010_16F0000_000
OGH 27.02.2006, 16Ok46/05Decision
… Als kartellrechtliche Sanktion sieht das Gesetz ua die Abstellung der Zuwiderhandlung vor (§ 26 KartG 2005; zuvor § 35 Abs 1 KartG 1988); sei es im Anwendungsbereich des nationalen Missbrauchsverbots, sei es im Anwendungsbereich des Art …
27 Feb 2006 · JJT_20060227_OGH0002_0160OK00046_0500000_000
Changed on 10 Sep 2021
§ 26. Das Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote oder gegen Art. 101 oder 102 AEUV wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern und Unternehmervereinigungen die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen; diese Aufträge dürfen mit Beziehung auf die Zuwiderhandlung nicht unverhältnismäßig sein. Eine Änderung der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären.
- 10 Sep 2021 – todayin force
- 1 Jan 2006 – 10 Sep 2021earlier wording