26 KartG 2005

Abstellung

In forcesince 10 Sep 2021cited 35×

§ 26. Das Kartellgericht hat Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verbote oder gegen Art. 101 oder 102 AEUV wirksam abzustellen und den beteiligten Unternehmern und Unternehmervereinigungen die hiezu erforderlichen Aufträge zu erteilen; diese Aufträge dürfen mit Beziehung auf die Zuwiderhandlung nicht unverhältnismäßig sein. Eine Änderung der Unternehmensstruktur darf das Kartellgericht nur dann auftragen, wenn keine anderen gleich wirksamen Maßnahmen zur Verfügung stehen oder diese mit einer größeren Belastung für die beteiligten Unternehmer verbunden wären.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Wettbewerbsgesetz10b13Law

    … Betriebsgeheimnissen auf ihrer Website bekannt zu machen, dass sie oder der Bundeskartellanwalt einen Antrag gemäß §§ 26, 27, 28, 28a und 29 KartG 2005 an das Kartellgericht gestellt hat. Die Bekanntmachung kann die Namen des oder der …

  • OGH Rechtssatz RS0116044, 16Ok7/01 u.a.Decision

    17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0160OK00007_0100000_001

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … Einzelnen handelt es sich gemäß §41 erster Satz KartG 2005 um Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§26, 27 KartG 2005), wegen Feststellungen betreffend bereits beendete Zuwiderhandlungen gegen Art101 oder 102 AEUV …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision

    … Nach § 26 KartG hat das Kartellgericht Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück enthaltenen Verstöße „wirksam abzustellen" und hierzu die „erforderlichen Aufträge" zu erteilen. Hier fehlen zunächst die Grundlagen im …

    19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision

    … anhängig sind, nach den Bestimmungen des KartG 2005 fortzusetzen, wobei der Untersagungsantrag als Antrag nach § 26 KartG 2005 zu behandeln ist. Der Antrag des Bundeskartellanwalts auf Verhängung einer Geldbuße nach § 142 KartG 1988 …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok8/08Decision

    … Zwar gelte im Abstellungsverfahren nach § 26 KartG 2005 der Untersuchungsgrundsatz; dennoch obliege es auch in diesem Verfahren dem Antragsteller, das Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen seines Antrags zumindest zu behaupten. …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00008_0800000_000

  • OGH 05.12.2007, 16Ok5/07Decision

    … Soweit es um Anträge auf Abstellung des Missbrauchs geht, sind diese als Anträge nach § 26 KartG 2005 zu behandeln.

    5 Dec 2007 · JJT_20071205_OGH0002_0160OK00005_0700000_000

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    … von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§26, 27 oder 28 KartG 2005 Ermittlungen nach §§11, 11a oder 12 WettbG vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner …

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH 06.09.2017, 16Ok10/16fDecision

    Um zu einer Abstellung nach § 26 KartG führen zu können, muss das Verhalten im Entscheidungszeitpunkt noch andauern (16 Ok 13/13; Solé, Das Verfahren vor dem Kartellgericht, Rz 438 f; Vartian/Schuhmacher in Petsche/Urlesberger/Vartian, …

    6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0160OK00010_16F0000_000

  • OGH 27.02.2006, 16Ok46/05Decision

    … Als kartellrechtliche Sanktion sieht das Gesetz ua die Abstellung der Zuwiderhandlung vor (§ 26 KartG 2005; zuvor § 35 Abs 1 KartG 1988); sei es im Anwendungsbereich des nationalen Missbrauchsverbots, sei es im Anwendungsbereich des Art …

    27 Feb 2006 · JJT_20060227_OGH0002_0160OK00046_0500000_000