25 KartG 2005

Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

In forcesince 1 Jan 2006cited 2×

§ 25. Rechtsvorschriften, die Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien festsetzen oder zu ihrer Festsetzung ermächtigen, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

  • OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision

    … Zeitpunkt der Entscheidung andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG 2005 sein kann; ist das verbotswidrige Verhalten hingegen bereits endgültig beendet, mangelt es am …

    19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok8/08Decision

    … Zeitpunkt der Entscheidung andauerndes kartellrechtswidriges Verhalten Gegenstand eines Untersagungsauftrags gemäß § 25 Abs 1 KartG 2005 sein kann; ist das verbotswidrige Verhalten hingegen bereits endgültig beendet, mangelt es am …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00008_0800000_000