§ 20. Für die Beurteilung eines Sachverhalts nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhalts maßgebend.
20 KartG 2005
Wirtschaftliche Betrachtungsweise
OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision
… Dazu sei üblicherweise eine Beteiligung von mindestens 50 % notwendig. Bei wirtschaftlicher Betrachtung gemäß § 20 KartG scheide mit S***** bloß einer von drei kontrollierenden Gesellschaftern der RAG aus. Es liege daher kein …
17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000
OGH 04.10.2010, 16Ok6/10Decision
3.2. Dem Kartellrecht liegt - schon aufgrund der nach § 20 KartG gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung - ein eigenständiger Unternehmensbegriff zugrunde (16 Ok 12/08). Der Unternehmensbegriff des § 1 Abs 1 KartG entspricht denjenigen …
4 Oct 2010 · JJT_20101004_OGH0002_0160OK00006_1000000_000
OGH 06.09.2017, 16Ok10/16fDecision
… des Abschlusses des Joint Venture Vertrags geprüft werden müsse, sei nicht zu folgen, weil diesfalls entgegen § 20 KartG 2005 jegliche Marktentwicklung ausgeblendet und jegliche wirtschaftliche Veränderung der kartellrechtlichen …
6 Sep 2017 · JJT_20170906_OGH0002_0160OK00010_16F0000_000
VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision
… §21 BAO). Auch §20 KartG 2005 und §539a ASVG verankern diese Auslegungsmaxime explizit (davor bereits ebenso §1 KartG aF). Bei der Beurteilung von Übernahmesachverhalten ist - wie nach §20 KartG 2005 - 'in wirtschaftlicher …
6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00