22 KartG 2005

Berechnung des Umsatzerlöses

In forcesince 1 Jan 2006cited 7×

§ 22. Bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes sind Umsatzerlöse nach den folgenden Grundsätzen zu berechnen:

1.

Unternehmen, die in der im § 7 beschriebenen Form miteinander verbunden sind, gelten als ein einziges Unternehmen; Umsätze aus Lieferungen und Leistungen zwischen diesen Unternehmen (Innenumsätze) sind in die Berechnung nicht einzubeziehen;

2.

bei Kreditinstituten tritt an die Stelle der Umsatzerlöse die Summe der folgenden Ertragsposten:

a)

Zinserträge und ähnliche Erträge,

b)

Erträge aus Aktien, anderen Anteilsrechten und nicht festverzinslichen Wertpapieren, Erträge aus Beteiligungen und Erträge aus Anteilen an verbundenen Unternehmen,

c)

Provisionserträge,

d)

Nettoerträge aus Finanzgeschäften und

e)

sonstige betriebliche Erträge;

3.

bei Versicherungsunternehmungen treten an die Stelle der Umsatzerlöse die Prämieneinnahmen.

  • OGH 08.10.2015, 16Ok2/15bDecision

    5.11.3. Die Entscheidung 16 Ok 5/08 betrifft die Zusammenrechnungsregel des § 2a KartG 1988 (nunmehr § 22 KartG 2005), behandelt jedoch die hier relevante Frage der Passivlegitimation von Muttergesellschaften nicht.

    8 Oct 2015 · JJT_20151008_OGH0002_0160OK00002_15B0000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … Unternehmen als ein einziges Unternehmen gelten (§ 2a Z 1 KartG 1988; ebenso zum KartG 2005 für die Anwendung des § 22 KartG 2005 Hoffer, KartG 247; Petsche/Tautscher in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG § 29 Rz 13; …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • OGH 31.03.2016, 16Ok7/15pDecision

    … weltweite Umsatz des unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmers, wobei die Berechnungsbestimmung des § 22 KartG 2005 heranzuziehen ist. Für die Bemessungsgrundlage ist demnach nicht nur der Umsatz des unmittelbar an der …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0160OK00007_15P0000_000

  • OGH 21.10.2022, 16Ok2/22pDecision

    … weltweite Umsatz des unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmers, wobei die Berechnungsbestimmung des § 22 KartG 2005 heranzuziehen ist. Für die Bemessungsgrundlage ist demnach nicht nur der Umsatz des unmittelbar an der …

    21 Oct 2022 · JJT_20221021_OGH0002_0160OK00002_22P0000_000

  • OGH 25.03.2009, 16Ok4/09Decision

    … Dabei ist die Zusammenrechnungsregel des § 22 KartG 2005 (§ 2a KartG 1988) anzuwenden (16 Ok 5/08; vgl auch Petsche/Tautscher in Petsche/Urlesberger/Vartian, KartG § 29 Rz 13; Hoffer, KartG 247). Die Bemessung nach dem Umsatz im letzten …

    25 Mar 2009 · JJT_20090325_OGH0002_0160OK00004_0900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124135, 16Ok5/08 u.a.Decision

    … Dabei ist die Zusammenrechnungsregel des § 22 KartG 2005 anzuwenden. (T3); Beisatz: Die Bemessung nach dem Umsatz im letzten Jahr des Zuwiderhandelns entspricht den europäischen Vorgaben und stellt den zeitlichen Zusammenhang zwischen …

    8 Oct 2008 · JJR_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_007

  • Interbankenentgeltevollzugsgesetz5Law

    … Person durch eine für sie tätige Person ermöglicht hat. (4) Bei der Berechnung des weltweiten Gesamtumsatzes ist § 22 des Kartellgesetzes 2005 –KartG 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, sinngemäß anzuwenden. (5) Die von der …