7 KartG 2005

Begriffsbestimmung

In forcesince 1 Mar 2013cited 44×
(1)

§ 7. Als Zusammenschluss im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten

1.

der Erwerb eines Unternehmens, ganz oder zu einem wesentlichen Teil, durch einen Unternehmer, insbesondere durch Verschmelzung oder Umwandlung,

2.

der Erwerb eines Rechts durch einen Unternehmer an der Betriebsstätte eines anderen Unternehmers durch Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsverträge,

3.

der unmittelbare oder mittelbare Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, durch einen anderen Unternehmer sowohl dann, wenn dadurch ein Beteiligungsgrad von 25%, als auch dann, wenn dadurch ein solcher von 50% erreicht oder überschritten wird,

4.

das Herbeiführen der Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der zur Geschäftsführung berufenen Organe oder der Aufsichtsräte von zwei oder mehreren Gesellschaften, die Unternehmer sind,

5.

jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein Unternehmer unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen ausüben kann.

(2)

Als Zusammenschluss gilt auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

(4)

Gehören alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906) an, so liegt kein Zusammenschluss vor.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH Rechtssatz RS0124135, 16Ok5/08 u.a.Decision

    8 Oct 2008 · JJR_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_007

  • VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0104Decision

    2.5. Diesem Ergebnis steht auch nicht das Revisionsvorbringen zum "Konzernprivileg" nach § 7 Abs. 4 KartG 2005 entgegen. Nach Ansicht der revisionswerbenden Parteien wäre bei Prüfung des Ausscheidensgrundes nach § 129 Abs. 1 Z 8 BVergG …

    10 Oct 2016 · JWT_2016040104_20161010L00

  • OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision

    … treten, wenn Kartellgericht oder Kartellobergericht rechtskräftig das Nichtvorliegen eines Zusammenschlusses gemäß § 7 KartG feststellen (Beil ./B in 24 Kt 58/07). In weiterer Folge zog die Bundeswettbewerbsbehörde ihren Antrag auf …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … Dies hat zur Folge, dass miteinander iSd § 41 KartG 1988 (nunmehr § 7 KartG 2005) verbundene Unternehmen als ein einziges Unternehmen gelten (§ 2a Z 1 KartG 1988; ebenso zum KartG 2005 für die Anwendung des § 22 KartG 2005 Hoffer, …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision

    … auf eine bestimmte Ware (Leistung) [§ 23 KartG 2005] abzustellen ist und dass Unternehmen, die in der in § 7 KartG 2005 beschriebenen Form miteinander verbunden sind - wie etwa konzernverbundene Unternehmen (vgl 16 Ok 2/99) oder bei …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000

  • OGH 05.12.2011, 16Ok2/11Decision

    Die Rekurswerberin macht geltend, die Antragsgegnerin sei als 100 %ige Tochter der D***** AG mit dieser iSd § 7 KartG verbunden. Für die Berechnung des Höchstbetrags der Geldbuße sei deshalb der weltweit erwirtschaftete Umsatz des …

    5 Dec 2011 · JJT_20111205_OGH0002_0160OK00002_1100000_000

  • OGH 04.10.2010, 16Ok6/10Decision

    … stelle bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise den Erwerb eines „wesentlichen Unternehmensteils“ iSd § 7 Abs 1 Z 1 KartG 2005 durch diese dar. Die Erstantragsgegnerin strebe eindeutig an, sich mit dem Erwerb des gesamten Warenlagers …

    4 Oct 2010 · JJT_20101004_OGH0002_0160OK00006_1000000_000

  • OGH 31.03.2016, 16Ok7/15pDecision

    … der Bestimmung über die Berechnung von Umsatzerlösen in § 22 KartG 2005 gelten Unternehmen, die im Sinn des § 7 KartG 2005 verbunden sind, als ein einziges Unternehmen (16 Ok 2/15b mwN).

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0160OK00007_15P0000_000

  • OGH 21.10.2022, 16Ok2/22pDecision

    … Aufgrund der Bestimmung über die Berechnung von Umsatzerlösen in § 22 KartG 2005 gelten Unternehmen, die iSd § 7 KartG 2005 verbunden sind, als ein einziges Unternehmen. Abgestellt wird auf den Gesamtumsatz im der Zuwiderhandlung …

    21 Oct 2022 · JJT_20221021_OGH0002_0160OK00002_22P0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … Auch jüngere Gesetze bedienen sich dieses Begriffs (vgl. etwa §5 Abs1 Z3 EKEG, §1 Abs6 Z2 IESG und §7 Abs1 Z5 KartG 2005).

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00