9 KartG 2005

Anmeldebedürftige Zusammenschlüsse

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(1)

§ 9. Zusammenschlüsse bedürfen der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten:

1.

weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro,

2.

im Inland insgesamt mehr als 30 Millionen Euro, davon mindestens zwei Unternehmen jeweils mehr als eine Million Euro, und

3.

mindestens zwei Unternehmen weltweit jeweils mehr als fünf Millionen Euro.

(2)

Ausgenommen von Abs. 1 sind Zusammenschlüsse, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die folgenden Umsatzerlöse erzielten:

1.

nur eines der beteiligten Unternehmen im Inland mehr als fünf Millionen Euro und

2.

die übrigen beteiligten Unternehmen weltweit insgesamt nicht mehr als 30 Millionen Euro.

(3)

Bei der Anwendung der Abs. 1 Z 1 und 2 sowie des Abs. 2 Z 2 auf Medienzusammenschlüsse nach § 8 Abs. 1 bis 3 sind die Umsatzerlöse von Medienunternehmen und Mediendiensten mit 200, die Umsatzerlöse von Medienhilfsunternehmen mit 20 zu multiplizieren. Bei einseitigen Medienzusammenschlüssen gemäß § 8 Abs. 4 sind die Umsatzerlöse des beteiligten Mediendiensteanbieters oder Anbieters einer beteiligten Online-Plattform, die Zugang zu Medieninhalten bietet, nicht zu multiplizieren.

(4)

Zusammenschlüsse, auf die Abs. 1 nicht anwendbar ist, bedürfen auch der Anmeldung bei der Bundeswettbewerbsbehörde, wenn

1.

die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss Umsatzerlöse von weltweit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro erzielten,

2.

die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss im Inland Umsatzerlöse von insgesamt mehr als 15 Millionen Euro erzielten,

3.

der Wert der Gegenleistung für den Zusammenschluss mehr als 200 Millionen Euro beträgt und

4.

das zu erwerbende Unternehmen in erheblichem Umfang im Inland tätig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Wettbewerbsgesetz1010aLaw

    … I Nr. 87/2020, dem Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus eine Zusammenschlussanmeldung (§ 9 KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlangen mit ihren Beilagen weitergeleitet wird.

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz6Law

    § 6. Für Zusammenschlussanmeldungen (§ 9 KartG 2005), die vor dem 30. April 2020 bei der Bundeswettbewerbsbehörde einlangen, läuft die Frist für den Prüfungsantrag nach § 11 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020. Für Prüfungsanträge, …

  • OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision

    Die Umsatzerlösschwellen des § 9 Abs 1 KartG 2005 waren bei diesem Vorhaben jedenfalls erreicht.

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000

  • OGH 05.12.2011, 16Ok2/11Decision

    … Die Umsatzschwellen des § 9 Abs 1 KartG 2005 im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss (weltweit mehr als 300 Mio EUR, im Inland insgesamt mehr als 30 Mio EUR, mindestens zwei Unternehmen weltweit jeweils mehr als fünf Mio EUR) …

    5 Dec 2011 · JJT_20111205_OGH0002_0160OK00002_1100000_000

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    (6) Die Bundeswettbewerbsbehörde trägt dafür Sorge, dass dem Bundeskartellanwalt eine Zusammenschlussanmeldung (§9 KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlagen mit ihren Beilagen in zwei Gleichschriften weitergeleitet wird."

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH 21.01.2008, 16Ok7/07Decision

    … der Erwerberin und deren Gesellschafter die Aufgriffsschwelle des § 42a Abs 1 Z 3 KartG 1988 (siehe auch § 9 Abs 1 Z 3 KartG 2005) nicht erreicht worden sei. Bestünde hingegen eine Verbundenheit in kartellrechtlichem Sinne, wären der …

    21 Jan 2008 · JJT_20080121_OGH0002_0160OK00007_0700000_000

  • OGH 21.12.2016, 16Ok11/16bDecision

    Es liege ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss vor, weil die Schwellenwerte des § 9 Abs 1 KartG überschritten seien. Das angemeldete Vorhaben begründe einen Zusammenschluss nach § 7 Abs 1 Z 3 und 5 KartG. Da die kombinierten …

    21 Dec 2016 · JJT_20161221_OGH0002_0160OK00011_16B0000_000

  • OGH 27.02.2006, 16Ok49/05Decision

    Die Abgrenzung im KartG 2005 wird durch § 9 Abs 2 KartG 2005 insoweit erleichtert, als vorgesehen ist, dass Zusammenschlüsse ausgenommen sind, wenn die beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr vor dem Zusammenschluss die …

    27 Feb 2006 · JJT_20060227_OGH0002_0160OK00049_0500000_000

  • OGH 07.12.2017, 16Ok2/17fDecision

    … außereuropäischer Konzerngesellschaften mit österreichischen Abnehmern) die maßgebliche Umsatzschwelle des § 9 Abs 1 Z 2 KartG 2005 überschritten wurde, konnte erst unmittelbar vor der Fertigstellung der Anmeldung festgestellt werden.

    7 Dec 2017 · JJT_20171207_OGH0002_0160OK00002_17F0000_000

  • OGH 07.07.2016, 16Ok5/16wDecision

    … der angemeldete Erwerbsvorgang einen Zusammenschluss nach § 7 Abs 1 Z 1 KartG begründe, weil die Schwellenwerte des § 9 Abs 1 KartG 2005 überschritten seien. Die Umsatzschwellen des Art 1 der Europäischen Fusionskontrollverordnung Nr …

    7 Jul 2016 · JJT_20160707_OGH0002_0160OK00005_16W0000_000