17 KartG 2005

Durchführungsverbot

In forcesince 1 Jan 2006cited 23×
(1)

§ 17. Ein anmeldebedürftiger Zusammenschluss darf erst durchgeführt werden, wenn die Amtsparteien auf die Stellung eines Prüfungsantrags verzichtet oder innerhalb der Antragsfrist keinen Prüfungsantrag gestellt haben. Wenn ein Prüfungsantrag gestellt worden ist, dürfen sie erst nach Einstellung des Prüfungsverfahrens oder nach Rechtskraft der Entscheidung durchgeführt werden, womit das Kartellgericht den Antrag zurückgewiesen oder den Zusammenschluss nicht untersagt hat.

(2)

Wenn ein Zusammenschluss mit Beschränkungen oder Auflagen im Sinn des § 12 Abs. 3 nicht untersagt worden ist, ist die Durchführung des Zusammenschlusses anders als mit diesen Beschränkungen oder Auflagen verboten. Gleiches gilt, wenn sich die am Zusammenschluss beteiligten Unternehmer gegenüber einer Amtspartei (§ 40) zur Einhaltung von Beschränkungen oder Auflagen verpflichtet haben, um die Unterlassung oder Zurückziehung eines Prüfungsantrags zu erreichen.

(3)

Verträge sind unwirksam, soweit sie dem Durchführungsverbot widersprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Wettbewerbsgesetz12Law

    … ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 5 oder 17 KartG 2005, Art. 101 oder 102 AEUV eine Hausdurchsuchung anzuordnen. (2) Das Kartellgericht hat weiters …

  • OGH Rechtssatz RS0078089, 4Ob71/89 u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-05 16 Ok 2/11 Vgl; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T31) Veröff: SZ 2011/142

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_0040OB00071_8900000_008

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    … ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§1, 5 oder 17 KartG 2005, Art81 oder 82 EGV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH Rechtssatz RS0118363, 4Ob241/03z u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-05 16 Ok 2/11 Auch; Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T2) Veröff: SZ 2011/142

    16 Dec 2003 · JJR_20031216_OGH0002_0040OB00241_03Z0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0089613, 15Os103/94 u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-05 16 Ok 2/11 Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T2) Veröff: SZ 2011/142

    15 Dec 1994 · JJR_19941215_OGH0002_0150OS00103_9400000_002

  • VwGH 22.04.2015, Ra 2014/04/0046Decision

    … ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 5 oder 17 KartG 2005, Art. 101 oder 102 AEUV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.

    22 Apr 2015 · JWT_2014040046_20150422L00

  • OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision

    … ihren Antrag auf Prüfung des Zusammenschlusses im Hinblick auf die von den Anmelderinnen abgegebenen Zusagen iSd § 17 Abs 2 letzter Satz KartG 2005 zurück.

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000

  • OGH 05.12.2011, 16Ok2/11Decision

    … Verletzung erfülle den mit Geldbuße sanktionierten Tatbestand der verbotenen Durchführung zweier Zusammenschlüsse (§ 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005). Der Beginn des Zuwiderhandelns sei mit den Freigabebeschlüssen der …

    5 Dec 2011 · JJT_20111205_OGH0002_0160OK00002_1100000_000

  • OGH 04.10.2010, 16Ok6/10Decision

    … 5. 2010 laut Beil ./D vorbehaltlich des Wegfalls des diesbezüglichen Durchführungsverbots (§ 17 KartG 2005) anzunehmen und die dafür nötigen Genehmigungen des Gläubigerausschusses und des Konkursgerichts einzuholen,

    4 Oct 2010 · JJT_20101004_OGH0002_0160OK00006_1000000_000

  • OGH 20.12.2011, 16Ok7/11Decision

    … auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen eines begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen die §§ 1, 5 oder 17 KartG 2005 oder Art 81 oder 82 EG (nunmehr Art 101 und 102 AEUV) eine Hausdurchsuchung anzuordnen. Diese …

    20 Dec 2011 · JJT_20111220_OGH0002_0160OK00007_1100000_000