16 KartG 2005

Nachträgliche Maßnahmen

In forcesince 1 Jan 2006cited 8×

§ 16. Nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses kann das Kartellgericht den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmern unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nachträglich Maßnahmen auftragen, durch die die Wirkungen des Zusammenschlusses abgeschwächt oder beseitigt werden, wenn

1.

die Nichtuntersagung des Zusammenschlusses bzw. der Verzicht auf einen Prüfungsantrag, die Unterlassung eines Prüfungsantrags oder die Zurückziehung eines Prüfungsantrags auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht, die von einem der beteiligten Unternehmen zu vertreten sind, oder

2.

einer mit der Nichtuntersagung verbundenen Auflage zuwidergehandelt wird.

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038Decision

    … Zuwiderhandlung, die Feststellung einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 KartG 2005 durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen hat. Der in Form eines …

    13 Sep 2016 · JWT_2015030038_20160913L00

  • OGH 11.10.2012, 16Ok3/12Decision

    … § 42b Abs 7 KartG 1988 (die Vorgängerbestimmung zu § 16 KartG 2005) sah eine Antragsberechtigung der in § 42a Abs 5 KartG 1988 angeführten Stellen und Personen vor; darunter fiel - neben den damaligen Amtsparteien - unter anderem auch …

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0160OK00003_1200000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … den §§1, 5, 6 oder 17 KartG 2005 zuwiderhandelt (§29 Abs1 Z1 lita KartG 2005), nachträgliche Maßnahmen gemäß §16 KartG 2005 nicht durchführt, die einem an einem anmeldebedürftigen Zusammenschluss beteiligten Unternehmen …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/03/0038Decision

    … Zuwiderhandlung, die Feststellung einer Zuwiderhandlung, die Verhängung einer Geldbuße oder über Anträge nach den §§ 11 und 16 KartG 2005 durch Aufnahme in die Ediktsdatei (§ 89j GOG) zu veröffentlichen hat. Der in Form eines …

    13 Sep 2016 · JWR_2015030038_20160913L21

  • OGH Rechtssatz RS0128250, 16Ok3/12Decision

    11 Oct 2012 · JJR_20121011_OGH0002_0160OK00003_1200000_003

  • OGH Rechtssatz RS0128248, 16Ok3/12Decision

    11 Oct 2012 · JJR_20121011_OGH0002_0160OK00003_1200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123672, 16Ok7/08Decision

    … andere im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen mögliche kartellgerichtliche Verfahren, wie zum Beispiel jenes nach §16 KartG oder §19 Abs3 KartG sind gebührenfrei (obiter dictum). (T1); Bem: Mit ausführlicher Begründung. (T2)

    16 Jul 2008 · JJR_20080716_OGH0002_0160OK00007_0800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0112420, 16Ok2/99 u.a.Decision

    13 Sep 1999 · JJR_19990913_OGH0002_0160OK00002_9900000_001