14 KartG 2005

Entscheidungsfristen

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(1)

§ 14. Das Kartellgericht darf den Zusammenschluss nur binnen fünf Monaten nach dem Einlangen des Prüfungsantrags bzw. des ersten von zwei Prüfungsanträgen untersagen. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn dies der Anmelder innerhalb der fünfmonatigen Frist gegenüber dem Kartellgericht begehrt oder wenn innerhalb der fünfmonatigen Frist die Mitteilung der KommAustria über die Befassung des europäischen Gremiums für Mediendienste gemäß der Verordnung (EU) Nr. 2024/1083 beim Kartellgericht einlangt. Nach Ablauf dieser Fristen und nach Zurückziehung des oder der Prüfungsanträge hat das Kartellgericht das Prüfungsverfahren einzustellen.

(2)

Über Rekurse gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hat das Kartellobergericht binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der Akten zu entscheiden.

  • OGH Rechtssatz RS0041770, 4Ob355/62 u.a.Decision

    TE OGH 2006-06-26 16 Ok 6/06 Auch; Beisatz: Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005. (T76)

    8 Jan 1963 · JJR_19630108_OGH0002_0040OB00355_6200000_001

  • Wettbewerbsgesetz10Law

    … Konsultiert die KommAustria das europäische Gremium für Mediendienste erst im Verfahren vor dem Kartellgericht (§ 14 KartG 2005), informiert sie auch das Kartellgericht unverzüglich darüber und stellt ihm die Stellungnahmen des …

  • OGH Rechtssatz RS0006598, 5Ob406/60 u.a.Decision

    TE OGH 2006-06-26 16 Ok 6/06 Auch; Beisatz: Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005. (T28)

    30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0050OB00406_6000000_001

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz6Law

    … April 2020 anhängig gemacht werden, läuft die Entscheidungsfrist nach § 14 KartG 2005 ab dem 1. Mai 2020.

  • OGH 21.12.2016, 16Ok11/16bDecision

    … 3. 2016 nachkam. Mit Schriftsatz vom 8. 7. 2016 beantragte die Antragsgegnerin gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005, die fünfmonatige Frist auf sechs Monate (somit bis 2. 9. 2016) zu verlängern.

    21 Dec 2016 · JJT_20161221_OGH0002_0160OK00011_16B0000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok6/06Decision

    … 4. 2006 erfolgten Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005 eingestellt. Im Hinblick darauf fehlt aber der Rekurswerberin die Beschwer. Dabei handelt es sich um das in höherer Instanz …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00006_0600000_000