28 KartG 2005

Feststellungen

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(1)

§ 28. Wenn die Zuwiderhandlung gegen ein im ersten Hauptstück enthaltenes Verbot oder gegen Art. 101 oder 102 AEUV bereits beendet ist, hat das Kartellgericht die Zuwiderhandlung festzustellen, soweit daran ein berechtigtes Interesse besteht.

(1a)

Ein berechtigtes Interesse im Sinn des Abs. 1 liegt auch vor, wenn

1.

die Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung begehrt wird, dem oder der die Bundeswettbewerbsbehörde Kronzeugenstatus zuerkannt hat, oder

2.

die Feststellung begehrt wird, um Schadenersatz wegen der Zuwiderhandlung geltend zu machen, es sei denn, dass das Kartellgericht gegen die Zuwiderhandlung bereits eine Abstellungsentscheidung erlassen, deswegen eine Geldbuße verhängt oder die Zuwiderhandlung festgestellt hat oder ein hierauf gerichtetes Verfahren anhängig ist.

(2)

Im Übrigen hat das Kartellgericht festzustellen, ob und inwieweit ein Sachverhalt diesem Bundesgesetz unterliegt.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Wettbewerbsgesetz10b11b13Law

    … Betriebsgeheimnissen auf ihrer Website bekannt zu machen, dass sie oder der Bundeskartellanwalt einen Antrag gemäß §§ 26, 27, 28, 28a und 29 KartG 2005 an das Kartellgericht gestellt hat. Die Bekanntmachung kann die Namen des oder der …

  • Telekommunikationsgesetz 2003127Law

    … ein Sachverhalt dem Kartellgesetz unterliegt, prüft sie diesen Sachverhalt und hat gegebenenfalls einen Antrag nach § 28 Abs. 1 und 2 Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. Nr. 61/2005, an das Kartellgericht zu richten. (2) Bei …

  • OGH Rechtssatz RS0116044, 16Ok7/01 u.a.Decision

    … Sachverhalt zur Gänze im Geltungszeitraum des KartG 1988 ereignet, kommt eine Feststellung für die Vergangenheit (§ 28 Abs 1 KartG 2005) nach der ausdrücklichen Anordnung der Übergangsbestimmungen des § 90 Z 3 lit a KartG 2005 nicht …

    17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0160OK00007_0100000_001

  • OGH 02.08.2012, 4Ob46/12mDecision

    … und vier Monaten durch Abschluss des Bankomatvertrags Punkt 15a in der Fassung Herbst 1998, und b) einen Antrag nach § 28 Abs 1 KartG 2005 auf Feststellung. Die im Vorverfahren festgestellten Wettbewerbsverstöße seien ihrer Natur nach …

    2 Aug 2012 · JJT_20120802_OGH0002_0040OB00046_12M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0122739, 16Ok4/07 u.a.Decision

    Ein Feststellungsinteresse nach § 28 Abs 1 KartG 2005 kann bei einer Amtspartei angenommen werden, wenn die Verhängung einer Geldbuße gemäß § 29 KartellG 2005 noch in Betracht kommt, da die Feststellung einer Zuwiderhandlung ohnedies …

    12 Sep 2007 · JJR_20070912_OGH0002_0160OK00004_0700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0006598, 5Ob406/60 u.a.Decision

    … Abs 1 KartG stellten, berührt ihr Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die vom Erstgericht abgewiesenen Anträge nach § 28 und § 29 KartG nicht. (T49)

    30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0050OB00406_6000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124467, 16Ok13/08 u.a.Decision

    19 Jan 2009 · JJR_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_004

  • Telekommunikationsgesetz 2021210Law

    … Sachverhalt dem Kartellgesetz unterliegt, hat sie diesen Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls einen Antrag nach § 28 Abs. 1 und 2 Kartellgesetz 2005 (KartG 2005), BGBl. Nr. 61/2005, an das Kartellgericht zu richten. (2) Bei …

  • OGH 12.09.2007, 16Ok4/07Decision

    … andernfalls hätte die Antragsgegnerin ausführlich darlegen können, weshalb aus ihrer Sicht kein neuer Antrag nach § 28 Abs 1 KartG 2005 vorliege.

    12 Sep 2007 · JJT_20070912_OGH0002_0160OK00004_0700000_000

  • OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision

    4.2. § 28 Abs 1 KartG 2005 stellt für die Feststellung beendeter Zuwiderhandlungen auf ein berechtigtes Interesse ab, ohne dieses näher zu bestimmen. In seiner Entscheidung 16 Ok 8/08 hat der Oberste Gerichtshof eingehend zur Frage des …

    19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000