13 WettbG

Wahrung der Grundrechte

In forcesince 10 Sep 2021cited 9×
(1)

§ 13. Die Bundeswettbewerbsbehörde ist verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Befugnisse, insbesondere bei der Durchführung von Ermittlungen nach §§ 11 und 11a und bei der Durchführung von Hausdurchsuchungen nach § 12, zu gewährleisten, dass die in Österreich geltenden Grundrechte, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 326 vom 26.10.2012 S. 391, und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere, dass die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit und die Verteidigungsrechte der Unternehmen gewahrt werden, und dass Ermittlungen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden.

(2)

Sind einem von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§ 26, 27, 28, 28a oder 29 KartG 2005 Ermittlungen nach §§ 11, 11a oder 12 vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner zur Wahrung des Rechts auf Gehör Gelegenheit zu geben, von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen.

(3)

Geben die im Hinblick auf eine Antragstellung der Bundeswettbewerbsbehörde durchgeführten Ermittlungen im Sinne des Abs. 2 keinen Anlass zu einer Antragstellung der Bundeswettbewerbsbehörde nach Abs. 2, ist dies dem Antragsgegner innerhalb angemessener Frist mitzuteilen.

  • OGH 30.11.2023, 16Ok4/23hDecision

    Mit Schreiben vom 29. 6. 2021 übermittelte die BWB der Antragsgegnerin zu I. (R*) die Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß § 13 Abs l WettbG. Anmeldung durch die Antragsgegnerin zu I.:

    30 Nov 2023 · JJT_20231130_OGH0002_0160OK00004_23H0000_000

  • OGH 28.01.2025, 16Ok5/24gDecision

    Mit Schreiben vom 29. Juni 2021 übermittelte die Antragstellerin der Antragsgegnerin die Mitteilung der Beschwerdepunkte gemäß § 13 Abs l WettbG.

    28 Jan 2025 · JJT_20250128_OGH0002_0160OK00005_24G0000_000

  • OGH 16.10.2024, 16Ok6/23bDecision

    … die Antragstellerin der anwaltlichen Vertreterin der Antragsgegnerinnen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte nach § 13 Abs 1 WettbG samt einem Auskunftsersuchen. Dieses Schreiben enthielt sämtliche dem gegenständlichen Antrag zugrunde …

    16 Oct 2024 · JJT_20241016_OGH0002_0160OK00006_23B0000_000

  • OGH 26.01.2026, 16Ok9/25xDecision

    … Dabei ist die Bundeswettbewerbsbehörde nach § 13 Abs 1 WettbG verpflichtet, zu gewährleisten, dass die in Österreich geltenden Grundrechte, einschließlich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die allgemeinen …

    26 Jan 2026 · JJT_20260126_OGH0002_0160OK00009_25X0000_000

  • OGH 17.05.2024, 16Ok5/23fDecision

    … Der in Umsetzung dieser Richtlinie ergangene (vgl Ranftl/Harsdorf-Borsch in Egger/Harsdorf-Borsch, Kartellrecht [2022] § 13 WettbG Rz 1) § 13 Abs 1 WettbG idF des KaWeRÄG 2021 differenziert zwar nicht zwischen nationalem und …

    17 May 2024 · JJT_20240517_OGH0002_0160OK00005_23F0000_000

  • VfGH 28.06.2023, G313/2022Decision

    3. Die §§11b, 13 und 13a des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl I 62/2002, idF BGBl I 176/2021 sowie §13b Wettbewerbsgesetz idF BGBl 56/2017 lauten wie folgt:

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00313_00

  • Interbankenentgeltevollzugsgesetz4Law

    … Bundeswettbewerbsbehörde aufgrund dieses Bundesgesetzes oder der Verordnung (EU) 2015/751 geführt werden, sind die §§ 11, 11a und 13 WettbG mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle der in § 11a Abs. 5 WettbG vorgesehenen …

  • VfGH 27.11.2025, G99/2025Decision

    … §13 Wettbewerbsgesetz verpflichte die Bundeswettbewerbsbehörde zwar zur Wahrung der Grundrechte der betroffenen Unternehmen, doch hätten diese keine Möglichkeit, zu erfahren, ob die Behörde in Übereinstimmung mit dem Gesetz vorgehe. …

    27 Nov 2025 · JFT_20251127_25G00099_00

  • VfGH 06.06.2025, G43/2025Decision

    … gerichtlichen Kartellverfahrens), insbesondere auf Grund des Unterlassens einer Mitteilung der Beschwerdepunkte nach §13 Abs2 WettbG und der fehlenden Möglichkeit der Einsicht in Akten der Bundeswettbewerbsbehörde, gegen grundrechtliche …

    6 Jun 2025 · JFT_20250606_25G00043_00