27 KartG 2005

Verpflichtungszusagen

In forcesince 10 Sep 2021cited 11×
(1)

§ 27. Statt der in § 26 vorgesehenen Abstellung kann das Kartellgericht Verpflichtungszusagen der beteiligten Unternehmer und Unternehmervereinigungen für bindend erklären, wenn auch unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der Marktteilnehmer zu erwarten ist, dass diese Zusagen künftige Zuwiderhandlungen ausschließen. Durch diese Entscheidung wird das Verfahren beendet.

(2)

Das Kartellgericht hat das Verfahren wieder aufzunehmen,

1.

wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt geändert haben,

2.

wenn die beteiligten Unternehmer oder Unternehmervereinigungen ihre Verpflichtungen nicht einhalten oder

3.

wenn die Entscheidung auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben der beteiligten Unternehmer oder Unternehmervereinigungen beruht.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Wettbewerbsgesetz10b132Law

    … Betriebsgeheimnissen auf ihrer Website bekannt zu machen, dass sie oder der Bundeskartellanwalt einen Antrag gemäß §§ 26, 27, 28, 28a und 29 KartG 2005 an das Kartellgericht gestellt hat. Die Bekanntmachung kann die Namen des oder der …

  • Telekommunikationsgesetz 2003127Law

    … Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück des KartG 2005 enthaltenen Verbote und bei Nichteinhaltung der nach § 27 KartG 2005 für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen besteht für die Regulierungsbehörde eine …

  • Telekommunikationsgesetz 2021210Law

    … Zuwiderhandlungen gegen die im ersten Hauptstück des KartG 2005 enthaltenen Verbote und bei Nichteinhaltung der nach § 27 KartG 2005 für verbindlich erklärten Verpflichtungszusagen besteht für die Regulierungsbehörde eine …

  • OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision

    … Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Kartellgericht gemäß § 27 Abs 1 KartG 2005 statt der in § 26 dieses Gesetzes vorgesehen Abstellung das Verfahren dadurch beenden kann, dass es Verpflichtungszusagen der beteiligten …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    … von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§26, 27 oder 28 KartG 2005 Ermittlungen nach §§11, 11a oder 12 WettbG vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner …

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH 08.10.2008, 16Ok9/08Decision

    Das Erstgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss die nachstehenden Verpflichtungszusagen der Antragsgegnerinnen (AG) für bindend erklärt (§ 27 Abs 1 KartG):

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00009_0800000_000

  • OGH 11.01.2010, 16Ok11/09Decision

    … Unterliegen des Antragsgegners, setzt es doch voraus, dass die Zusage künftige Zuwiderhandlungen ausschließt (§ 27 Abs 1 KartG 2005); dem Antrag wäre also ohne die Zusage stattzugeben gewesen (Primus in Petsche/Urlesberger/Vartian, …

    11 Jan 2010 · JJT_20100111_OGH0002_0160OK00011_0900000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … beteiligten Unternehmen nachträglich aufgetragen werden (litb leg cit.), verbindliche Verpflichtungszusagen gemäß §27 KartG 2005 nicht einhält (litc leg cit.) oder in anderer Weise gegen Art101 oder Art102 AEUV verstößt.

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • VfGH 28.06.2023, G313/2022Decision

    … von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§26, 27, 28, 28a oder 29 KartG 2005 Ermittlungen nach §§11, 11a oder 12 vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner zur …

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00313_00

  • VfGH 27.11.2025, G99/2025Decision

    … von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§26, 27, 28, 28a oder 29 KartG 2005 Ermittlungen nach §§11, 11a oder 12 vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner zur …

    27 Nov 2025 · JFT_20251127_25G00099_00