20 WettbG

Vollziehung

In forcesince 24 Apr 2026cited 2×
(1)

§ 20. Mit der Vollziehung

1.

des § 14 ist der Bundesminister für Inneres,

2.

der §§ 11 und 12 je nach ihrem Zuständigkeitsbereich die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus und

3.

der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus – und zwar hinsichtlich des § 3 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastuktur – betraut.

(2)

Sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die Bundeswettbewerbsbehörde in den Fällen, in denen sie zur Bescheiderlassung zuständig ist, in oberster Instanz und unterliegen ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg.

  • VwGH 20.05.2010, 2008/04/0093Decision

    6. Abschnitt des I. Teiles des AVG anzuwenden). Gemäß § 20 Wettbewerbsgesetz ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (nunmehr: Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend), abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen, …

    20 May 2010 · JWT_2008040093_20100520X00

  • VwGH Rechtssatz, 2008/04/0093Decision

    20 May 2010 · JWR_2008040093_20100520X02