5 KartG 2005

Missbrauchsverbot

In forcesince 1 Mar 2013cited 73×
(1)

§ 5. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist verboten. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

1.

der Forderung nach Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder nach sonstigen Geschäftsbedingungen, die von denjenigen abweichen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, wobei insbesondere die Verhaltensweisen von Unternehmern auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen sind,

2.

der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher,

3.

der Benachteiligung von Vertragspartnern im Wettbewerb durch Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen,

4.

der an die Vertragsschließung geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen,

5.

dem sachlich nicht gerechtfertigten Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis.

(2)

Im Fall des Abs. 1 Z 5 trifft den marktbeherrschenden Unternehmer die Beweislast für die Widerlegung des Anscheins eines Verkaufs unter dem Einstandspreis sowie für die sachliche Rechtfertigung eines solchen Verkaufs.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • Wettbewerbsgesetz12Law

    … ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 5 oder 17 KartG 2005, Art. 101 oder 102 AEUV eine Hausdurchsuchung anzuordnen. (2) Das Kartellgericht hat weiters …

  • OGH 14.07.2009, 4Ob60/09sDecision

    2. Die im vorliegenden Fall strittigen Verhaltenspflichten nach § 5 KartG 2005 treffen nur marktbeherrschende Unternehmer.

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00060_09S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119533, 16Ok11/04 u.a.Decision

    TE OGH 2008-04-08 4 Ob 23/08y Beisatz: Hier: § 5 KartG 2005. (T3); Veröff: SZ 2008/44

    11 Oct 2004 · JJR_20041011_OGH0002_0160OK00011_0400000_001

  • OGH 28.01.2009, 9Ob66/07gDecision

    Gemäß § 5 Abs 1 KartG 2005 ist der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verboten. Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0090OB00066_07G0000_000

  • VwGH 13.09.2016, Ra 2015/03/0038Decision

    … Die M GmbH hatte in diesem Verhalten der W GmbH & Co KG den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne des § 5 des Kartellgesetzes 2005 (KartG 2005) gesehen.

    13 Sep 2016 · JWT_2015030038_20160913L00

  • OGH Rechtssatz RS0016745, 1Ob227/71 u.a.Decision

    16 Sep 1971 · JJR_19710916_OGH0002_0010OB00227_7100000_001

  • OGH 10.06.2008, 4Ob41/08wDecision

    … Weiters liege auch ein Verstoß gegen das Beihilfenverbot des Art 87 EG, das Missbrauchsverbot des § 5 Abs 1 Z 4 KartG 2005 und das Zugabenverbot nach § 9a UWG vor.

    10 Jun 2008 · JJT_20080610_OGH0002_0040OB00041_08W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063530, Okt3/93 u.a.Decision

    TE OGH 2008-04-08 4 Ob 23/08y Beisatz: Hier: § 5 KartG 2005. (T9) Veröff: SZ 2008/44

    14 Jun 1993 · JJR_19930614_OGH0002_000OKT00003_9300000_001

  • OGH 23.03.2011, 4Ob34/11wDecision

    … Verband stützt sich allein darauf, dass die Beklagte die Küchengeräte unter ihrem Einstandspreis verkauft habe (§ 5 Abs 1 Z 5 KartG 2005). Das trifft zwar bei isolierter Betrachtung zu. Allerdings war der Erwerb der Geräte an den …

    23 Mar 2011 · JJT_20110323_OGH0002_0040OB00034_11W0000_000

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    … ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§1, 5 oder 17 KartG 2005, Art81 oder 82 EGV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00