29 KartG 2005

Geldbußentatbestände

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(1)

§ 29. Das Kartellgericht hat Geldbußen zu verhängen, und zwar

1.

bis zu einem Höchstbetrag von 10 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig

a)

dem Kartellverbot (§ 1), dem Missbrauchsverbot (§ 5), dem Verbot von Vergeltungsmaßnahmen (§ 6) oder dem Durchführungsverbot (§ 17) zuwiderhandelt,

b)

einem Auftrag nach § 16 nicht nachkommt,

c)

nach § 27 für verbindlich erklärte Verpflichtungszusagen nicht einhält oder

d)

gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV verstößt;

2.

bis zu einem Höchstbetrag von 1 % des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig

a)

einer Entscheidung des Kartellgerichts nach § 19 Abs. 3, einer gegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV gerichteten Abstellungsentscheidung nach § 26 oder einer solchen einstweiligen Verfügung nach § 48 nicht nachkommt;

b)

in der Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 9 unrichtige oder irreführende Angaben macht;

c)

die im Rahmen einer gegen eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 oder Art. 102 AEUV gerichteten Hausdurchsuchung (§ 12 WettbG) vorgesehenen Amtshandlungen der Bundeswettbewerbsbehörde nicht duldet oder ein von ihr dabei angebrachtes Siegel beschädigt oder ablöst.

(2)

Die Geldbuße richtet sich gegen Zuwiderhandlungen, die von Unternehmen begangen wurden. Ein Unternehmen ist jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und ihrer Finanzierung.

(3)

Die Geldbuße ist gegen Unternehmer zu verhängen, die die an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung betrieben haben, als rechtliche Nachfolger danach betreiben oder in wirtschaftlicher Kontinuität fortführen. Sie kann auch gegen Muttergesellschaften verhängt werden, die zu derselben wirtschaftlichen Einheit gehören wie ein an der Zuwiderhandlung beteiligtes Unternehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 68.

  • Wettbewerbsgesetz10b13Law

    … Betriebsgeheimnissen auf ihrer Website bekannt zu machen, dass sie oder der Bundeskartellanwalt einen Antrag gemäß §§ 26, 27, 28, 28a und 29 KartG 2005 an das Kartellgericht gestellt hat. Die Bekanntmachung kann die Namen des oder der …

  • VwGH 18.03.2015, 2012/04/0070Decision

    … 7 und 8 BVergG 2006 mit den Geldbußen gemäß § 29 Kartellgesetz 2005 (RV 327 BlgNR XXIV. GP, 39); vgl. zum Ermessen auch Art. 2e Abs. 2 RechtsM-RL). Voraussetzung für die rechtmäßige Ausübung des Ermessens ist, dass der Sachverhalt …

    18 Mar 2015 · JWT_2012040070_20150318X00

  • OGH Rechtssatz RS0120560, 16Ok52/05 u.a.Decision

    TE OGH 2007-09-12 16 Ok 4/07 Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Geldbuße nach § 29 KartG 2005. (T2) Bem.: Jedoch keine analoge Anwendung von § 34 StGB bei Bemessung einer Geldbuße wegen abschließender Regelung in § 30 KartG 2005 (siehe …

    27 Feb 2006 · JJR_20060227_OGH0002_0160OK00052_0500000_002

  • VwGH 11.11.2015, Ra 2015/04/0073Decision

    … Die darin vorgeschlagene neuartige Sanktion stellt vielmehr - vergleichbar etwa mit den Geldbußen gemäß § 29 Kartellgesetz 2005, BGBl. I Nr. 61 - ein neues Sanktionssystem dar, das zu bestehenden Strafrechtssystemen hinzutritt (vgl. …

    11 Nov 2015 · JWT_2015040073_20151111L00

  • OGH Rechtssatz RS0078089, 4Ob71/89 u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-05 16 Ok 2/11 Vgl; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T31) Veröff: SZ 2011/142

    12 Sep 1989 · JJR_19890912_OGH0002_0040OB00071_8900000_008

  • OGH Rechtssatz RS0118363, 4Ob241/03z u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-05 16 Ok 2/11 Auch; Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T2) Veröff: SZ 2011/142

    16 Dec 2003 · JJR_20031216_OGH0002_0040OB00241_03Z0000_004

  • OGH Rechtssatz RS0089613, 15Os103/94 u.a.Decision

    TE OGH 2011-12-05 16 Ok 2/11 Beisatz: Hier: § 29 Z 1 lit a iVm § 17 Abs 1 KartG 2005. (T2) Veröff: SZ 2011/142

    15 Dec 1994 · JJR_19941215_OGH0002_0150OS00103_9400000_002

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … betragen, der bzw die vorsätzlich oder fahrlässig den §§1, 5, 6 oder 17 KartG 2005 zuwiderhandelt (§29 Abs1 Z1 lita KartG 2005), nachträgliche Maßnahmen gemäß §16 KartG 2005 nicht durchführt, die einem an einem …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH Rechtssatz RS0006598, 5Ob406/60 u.a.Decision

    … Abs 1 KartG stellten, berührt ihr Rechtsschutzbedürfnis in Bezug auf die vom Erstgericht abgewiesenen Anträge nach § 28 und § 29 KartG nicht. (T49)

    30 Nov 1960 · JJR_19601130_OGH0002_0050OB00406_6000000_001

  • OGH 12.09.2007, 16Ok4/07Decision

    … das Geldbußeverfahren nach innerstaatlichem Recht nicht den Strafbehörden, sondern dem Kartellgericht zugeordnet (§ 29 KartG 2005).

    12 Sep 2007 · JJT_20070912_OGH0002_0160OK00004_0700000_000