32 KartG 2005

Einbringung

In forcesince 1 Jan 2020
(1)

§ 32. Die Geldbuße fließt dem Bund zu und ist nach den Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen.

(2)

Von den Geldbußen sollen jährlich 1,5 Millionen Euro für Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde verwendet werden.

Changed on 1 Jan 2020

(2) Von den Geldbußen sollen jeweils jährlich 1,5 Millionen Euro für Zwecke der Bundeswettbewerbsbehörde und des Vereins für Konsumenteninformation verwendet werden.

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2018 – 1 Jan 2020earlier wording
  3. 1 Jan 2006 – 1 Jan 2018earlier wording