33 KartG 2005

Verjährung

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(1)

§ 33. Eine Geldbuße darf nur verhängt werden, wenn der Antrag binnen fünf Jahren ab Beendigung der Rechtsverletzung gestellt wurde. Diese Frist wird unterbrochen, sobald mindestens einem an der Rechtsverletzung beteiligten Unternehmer oder einer beteiligten Unternehmervereinigung eine auf Ermittlung oder Verfolgung der Rechtsverletzung gerichtete Handlung der Bundeswettbewerbsbehörde bekannt gegeben wird. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Frist neu zu laufen; sie endet jedoch jedenfalls zehn Jahre ab Beendigung der Rechtsverletzung. Die Dauer eines Verfahrens vor einem Gericht wird in die Frist nicht eingerechnet.

(2)

Die Verjährung der Rechtsverletzung wird überdies für die Dauer eines Verfahrens vor einer Wettbewerbsbehörde eines EU-Mitgliedstaats oder EWR-Vertragsstaats oder vor der Kommission wegen desselben nach Art. 101 oder 102 AEUV verbotenen Verhaltens gehemmt. Die Hemmung der Verjährungsfrist beginnt mit der Mitteilung der ersten förmlichen Ermittlungshandlung an mindestens einen Unternehmer, gegen den sich das Verfahren richtet, und endet mit der Entscheidung über die Abstellung oder Feststellung, die Annahme einer Verpflichtungszusage oder die Geldbuße oder mit dem Abschluss eines bei einer Rechtsmittelinstanz anhängigen Verfahrens. Sie gilt für alle Unternehmer oder Unternehmervereinigungen, die an der Rechtsverletzung beteiligt waren. Die Verjährungsfrist endet jedoch jedenfalls zehn Jahre ab Beendigung der Rechtsverletzung.

  • OGH 12.09.2007, 16Ok4/07Decision

    … auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten des KartG 2005 verwirklicht worden seien, nicht hingegen §§ 29-33 KartG 2005. Für vor dem 1. 7. 2002 verwirklichte Sachverhalte seien weiterhin Art 5 Abs 6 und 7 KartGNov 2002 …

    12 Sep 2007 · JJT_20070912_OGH0002_0160OK00004_0700000_000

  • OGH 21.10.2025, 4Ob24/24vDecision

    … des staatlichen Anspruchs auf Verhängung einer Geldbuße (Schwarz in Egger/Harsdorf-Borsch, Kartellrecht [2022] § 33 KartG 2005 Rz 2).

    21 Oct 2025 · JJT_20251021_OGH0002_0040OB00024_24V0000_000

  • Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz6Law

    … § 33 KartG 2005 gilt sinngemäß. (3) Rechtskräftige Entscheidungen über die Untersagung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des § 5c und die Verhängung einer Geldbuße sind vom Kartellgericht zu veröffentlichen. Die …

  • OGH 31.03.2016, 16Ok7/15pDecision

    … Abs 1 KartG 2005]) verwirklicht worden sind, weiterhin anzuwenden; die Bestimmungen des KartG 2005 über Geldbußen (§§ 29 bis 33 KartG 2005) sind auf diese Sachverhalte nicht anzuwenden. Ebenso wie jetzt § 33 KartG 2005 knüpft der …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0160OK00007_15P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130390, 16Ok2/15b u.a.Decision

    8 Oct 2005 · JJR_20051008_OGH0002_0160OK00002_15B0000_003