1 KartG 2005

Kartellverbot

In forcesince 1 Jan 2006cited 81×
(1)

§ 1. Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmern, Beschlüsse von Unternehmervereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Kartelle).

(2)

Nach Abs. 1 sind insbesondere verboten

1.

die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

2.

die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

3.

die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

4.

die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

5.

die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(3)

Die nach Abs. 1 verbotenen Vereinbarungen und Beschlüsse sind nichtig.

(4)

Einem Kartell im Sinn des Abs. 1 stehen Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen, Kalkulationsrichtlinien, Handelsspannen oder Rabatte gleich, durch die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt wird (Empfehlungskartelle). Ausgenommen sind Empfehlungen, in denen ausdrücklich auf ihre Unverbindlichkeit hingewiesen wird und zu deren Durchsetzung wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Druck weder ausgeübt werden soll noch ausgeübt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • Wettbewerbsgesetz10b11b12Law

    … Wird in einer Entscheidung ein Verstoß gegen Art. 101 AEUV oder § 1 KartG 2005 zwar festgestellt, aber wegen des Vorgehens der Bundeswettbewerbsbehörde nach § 11b Abs. 1 Z 1 lit. a keine Geldbuße verhängt, hat die Veröffentlichung …

  • OGH Rechtssatz RS0120917, 16Ok51/05 u.a.Decision

    26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_006

  • VwGH 31.01.2013, 2010/04/0070Decision

    Verstöße gegen kartellrechtliche Bestimmungen stellten jedenfalls einen Verstoß gegen den Grundsatz des Wettbewerbs dar. Solche Verstöße seien einerseits nach Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) sowie § 1 Kartellgesetz zu prüfen.

    31 Jan 2013 · JWT_2010040070_20130131X00

  • VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0104Decision

    … gewesen, ob es sich bei den betroffenen Unternehmen "um keine rechtlich selbständigen Unternehmen" im Sinn des § 1 Abs. 1 KartG 2005 handle. Im Fall des Konzernprivilegs nach § 7 Abs. 4 KartG 2005 komme der Ausscheidensgrund des § 129 …

    10 Oct 2016 · JWT_2016040104_20161010L00

  • VfGH 01.12.2012, B619/12Decision

    … lag der begründete Verdacht der Teilnahme an wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder des gegen §1 Kartellgesetz 2005 bzw. Art101 AEUV verstoßenden abgestimmten Verhaltens (betreffend Preisabstimmungen zwischen den Unternehmen der …

    1 Dec 2012 · JFT_09878799_12B00619_00

  • OGH 06.11.2007, 5Ob154/07vDecision

    … Unternehmer, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckten oder bewirkten (§ 1 Abs 1 KartG 2005) oder die ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchten (§ 5 Abs 1 KartG 2005). Sie seien nach ihrer …

    6 Nov 2007 · JJT_20071106_OGH0002_0050OB00154_07V0000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … des Unternehmers oder der Unternehmervereinigung betragen, der bzw die vorsätzlich oder fahrlässig den §§1, 5, 6 oder 17 KartG 2005 zuwiderhandelt (§29 Abs1 Z1 lita KartG 2005), nachträgliche Maßnahmen gemäß §16 KartG 2005 nicht …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH Rechtssatz RS0114081, 16Ok2/00 u.a.Decision

    15 May 2000 · JJR_20000515_OGH0002_0160OK00002_0000000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122742, 16Ok4/07 u.a.Decision

    12 Sep 2007 · JJR_20070912_OGH0002_0160OK00004_0700000_004

  • Urheberrechtsgesetz37bLaw

    … Art. 101 und 102 AEUV sowie § 1 des Kartellgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 61/2005, bleiben unberührt. (5) Die Aufsichtsbehörde für Verwertungsgesellschaften (§ 83 VerwGesG 2016) hat die Repräsentativität gemäß Abs. 4 auf Antrag und …