2 KartG 2005

Ausnahmen

In forcesince 10 Sep 2021cited 16×
(1)

§ 2. Vom Verbot nach § 1 sind Kartelle ausgenommen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmern

a)

Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

b)

Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Die Verbraucher sind auch dann angemessen beteiligt, wenn der Gewinn, der aus der Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder der Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts entsteht, zu einer ökologisch nachhaltigen oder klimaneutralen Wirtschaft wesentlich beiträgt.

(2)

Jedenfalls vom Verbot nach § 1 ausgenommen sind die folgenden Kartelle:

1.

Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die zueinander im Wettbewerb stehen und gemeinsam am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 10 % haben, oder Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen und die jeweils am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 15 % haben, sofern sie in beiden Fällen weder die Festsetzung der Verkaufspreise, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes noch die Aufteilung der Märkte bezwecken (Bagatellkartelle);

2.

Vereinbarungen über die Bindung des Letztverkäufers im Handel mit Büchern, Kunstdrucken, Musikalien, Zeitschriften und Zeitungen an den vom Verleger festgesetzten Verkaufspreis, sowie Vereinbarungen zwischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen einerseits und Unternehmen, die Zeitschriften oder Zeitungen mit Remissionsrecht beziehen und mit einem solchen an Letztverkäufer verkaufen (Pressegrossisten), andererseits, soweit diese Vereinbarungen für den flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertrieb von Zeitungs- und Zeitschriftensortimenten im stationären Einzelhandel erforderlich sind;

3.

Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Genossenschaftsmitgliedern sowie zwischen diesen und der Genossenschaft, soweit diese Wettbewerbsbeschränkungen durch die Erfüllung des Förderungsauftrags von Genossenschaften (§ 1 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873) berechtigt sind;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

5.

Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen über

a)

die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

b)

die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

sofern sie keine Preisbindung enthalten und den Wettbewerb nicht ausschließen. Als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gelten auch Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe und die auf der Stufe dieser Betriebe tätigen Unternehmen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angeführten Erzeugnisse sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gewonnenen Waren, deren Be- oder Verarbeitung durch landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder ihre Vereinigungen üblicherweise durchgeführt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • VwGH 31.01.2013, 2010/04/0070Decision

    … Markt konnte die belangte Behörde zu Recht annehmen, dass die Bildung der ARGE jedenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Z. 1 Kartellgesetz 2005 erfülle und somit ein Bagatellkartell darstellen würde.

    31 Jan 2013 · JWT_2010040070_20130131X00

  • OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision

    … § 2 Abs 1 KartG 2005, der Kartelle unter den dort normierten Voraussetzungen von Gesetzes wegen vom Kartellverbot ausnimmt, ohne dass es einer behördlichen Entscheidung zur Feststellung oder Gewährung der Ausnahme bedarf …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000

  • OGH 02.12.2013, 16Ok6/12Decision

    Abweichend vom Unionsrecht sehe jedoch das nationale Kartellrecht in § 2 Abs 2 Z 1 KartG eine generelle Ausnahme vom Kartellverbot für sämtliche Zuwiderhandlungen vor, an denen Unternehmen beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten …

    2 Dec 2013 · JJT_20131202_OGH0002_0160OK00006_1200000_000

  • OGH 31.03.2016, 16Ok7/15pDecision

    … Vom Kartellverbot sind Bagatellkartelle ausgenommen (§ 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005, die im vorliegenden Fall in der Fassung vor dem KaWeRÄG 2012, BGBl I 2013/13, anzuwenden ist [§ 86 Abs 4 KartG 2005]).

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0160OK00007_15P0000_000

  • OGH 26.11.2013, 16Ok5/13Decision

    … gegen Art 101 AEUV bzw das KartG bewirkt, so etwa bei Vorliegen der Ausnahmebestimmung des Art 101 Abs 3 AEUV bzw § 2 Abs 1 KartG und bei ganz bestimmten Varianten von Preisabsprachen, nämlich Höchstpreisvereinbarungen. Dass hier solche …

    26 Nov 2013 · JJT_20131126_OGH0002_0160OK00005_1300000_000

  • OGH 17.05.2024, 16Ok5/23fDecision

    … Es erscheine daher angezeigt, zur Auslegung der § 1 Abs 1 und 2, § 2 Abs 1 KartG die Entscheidungspraxis der Gemeinschaftsorgane zu Art 81 EG heranzuziehen. Hier geht es aber nicht um die Auslegung einer nationalen Bestimmung im Licht …

    17 May 2024 · JJT_20240517_OGH0002_0160OK00005_23F0000_000

  • OGH 27.01.2014, 16Ok14/13Decision

    Dieses Verhalten sei als Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG zu werten. Ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Art 101 Abs 3 AEUV bzw § 2 KartG liege nicht vor.

    27 Jan 2014 · JJT_20140127_OGH0002_0160OK00014_1300000_000

  • OGH 11.01.2010, 16Ok11/09Decision

    … für den vom Sachverständigen untersuchten Zeitraum 1999 bis 2006 die Voraussetzungen der Legalausnahme nach § 2 Abs 1 KartG 2005 von den Antragsgegnerinnen erfüllt seien. Den Unsicherheiten im Beweisverfahren für den Zeitraum seit …

    11 Jan 2010 · JJT_20100111_OGH0002_0160OK00011_0900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106875, 1Ob2362/96a u.a.Decision

    TE OGH 2006-06-26 16 Ok 51/05 Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 2 Abs 2 Z 1 KartG 2005 sind vom Kartellverbot Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die gemeinsam am gesamten inländischen Markt einen Anteil von nicht mehr als 5 % und …

    25 Oct 1996 · JJR_19961025_OGH0002_0010OB02362_96A0000_008

  • OGH Rechtssatz RS0120921, 16Ok51/05 u.a.Decision

    Die in § 2 Abs 1 KartG 2005 normierte Ausnahme vom Kartellverbot erfasst grundsätzlich alle wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmte Verhaltensweisen, wenn die vier Ausnahmevoraussetzungen (kumulativ) …

    26 Jun 2006 · JJR_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_010