35 KartG 2005

Zwangsgelder

In forcesince 10 Sep 2021cited 14×
(1)

§ 35. Das Kartellgericht hat gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festzusetzen, um ihn beziehungsweise sie zu zwingen,

a)

eine Abstellungsentscheidung nach § 26, einen Auftrag nach § 16 oder eine einstweilige Verfügung nach § 48 zu befolgen;

b)

eine durch Entscheidung nach § 27 für bindend erklärte Verpflichtungszusage einzuhalten;

c)

im Rahmen einer Hausdurchsuchung (§ 12 WettbG) den Zugang zu Beweismitteln, die in elektronischer Form in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten abgerufen werden können, zu ermöglichen;

d)

die im Rahmen einer Hausdurchsuchung (§ 12 WettbG) vorzunehmenden Amtshandlungen der Bundeswettbewerbsbehörde zu dulden.

(2)

Ist der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Durchsetzung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann das Kartellgericht die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde. Die Höhe eines Zwangsgelds kann nicht mehr endgültig festgesetzt werden, wenn fünf Jahre vergangen sind, nachdem der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung der Verpflichtung nachkam.

(3)

Auf die Einbringung von Zwangsgeldern ist § 32 Abs. 1 anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH Rechtssatz RS0006399, 6Ob15/91 u.a.Decision

    TE OGH 2007-03-30 16 Ok 3/07 Vgl; Beisatz: Gleiches gilt für die Festsetzung des Zwangsgeldes nach § 35 KartG 2005. (T7)

    24 Oct 1991 · JJR_19911024_OGH0002_0060OB00015_9100000_001

  • OGH 19.01.2009, 16Ok13/08Decision

    3.1. § 35 KartG hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden. Missbräuchlich sind sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in …

    19 Jan 2009 · JJT_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_000

  • OGH 21.01.2008, 16Ok8/07Decision

    Gemäß § 35 Abs 2 KartG könne das Kartellgericht, wenn der Unternehmer oder die Unternehmensvereinigung der Verpflichtung nachgekommen sei, zu deren Durchsetzung das Zwangsgeld verhängt worden sei, die endgültige Höhe des Zwangsgelds …

    21 Jan 2008 · JJT_20080121_OGH0002_0160OK00008_0700000_000

  • OGH 07.06.2016, 10Ob52/15tDecision

    … Stellung wird zudem durch die auf Grund der Zahlungsverzugs-Richtlinie bereits geänderte Bestimmung des § 35 Abs. 1 Z 1 Kartellgesetz vorgebeugt.“

    7 Jun 2016 · JJT_20160607_OGH0002_0100OB00052_15T0000_000

  • OGH 30.03.2007, 16Ok3/07Decision

    … Das Verfahren über die Festsetzung und Verhängung eines Zwangsgeldes gemäß § 35 KartG ist ein selbständiges Verfahren, das als Tatbestandsvoraussetzung in § 35 Abs 1 lit c KartG vorsieht, dass einem Auftrag des Kartellgerichtes nach …

    30 Mar 2007 · JJT_20070330_OGH0002_0160OK00003_0700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119533, 16Ok11/04 u.a.Decision

    … eines Unternehmens auf einem anderen Markt als dem, den es beherrscht ("Marktdivergenz") verstößt dann gegen § 35 KartG, wenn beide Märkte so eng miteinander verbunden sind, dass Kunden des einen Markts zugleich als potentielle Kunden …

    11 Oct 2004 · JJR_20041011_OGH0002_0160OK00011_0400000_001

  • OGH 28.01.2009, 9Ob66/07gDecision

    Diese Bestimmung (früher: § 35 KartG) zählt zu jenen zahlreichen gesetzlichen Vorschriften, die dem Schutz vor Benachteiligung infolge Missbrauchs von Übermacht dienen und deren Übertretung die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts …

    28 Jan 2009 · JJT_20090128_OGH0002_0090OB00066_07G0000_000

  • VfGH 01.07.2026, G70/2025Decision

    … gegen Art101 oder 102 AEUV (gemäß §28 KartG 2005) sowie wegen der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern (§§29, 35 KartG 2005). Für den Kostenersatz in diesen Verfahren sind gemäß §41 letzter Satz KartG 2005 die Bestimmungen …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_25G00070_00

  • OGH Rechtssatz RS0124464, 16Ok13/08Decision

    19 Jan 2009 · JJR_20090119_OGH0002_0160OK00013_0800000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122095, 16Ok3/07Decision

    30 Mar 2007 · JJR_20070330_OGH0002_0160OK00003_0700000_002