5 KFG 1967

§ 5. Genehmigungspflichtige Teile, Ausrüstungsgegenstände und Sturzhelme

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(1)

Teile und Ausrüstungsgegenstände von Kraftfahrzeugen und Anhängern, die für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von besonderer Bedeutung sind und die im Hinblick auf ihre Bauart und Wirkungsweise einer von der Prüfung des Fahrzeuges (§ 29 Abs. 4 und § 31 Abs. 3) getrennten Prüfung unterzogen werden müssen, dürfen unbeschadet der Abs. 3 und 5, nur feilgeboten oder verwendet werden, wenn

a)

sie unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 einer gemäß § 35 Abs. 1 genehmigten Type oder einer im Ausland genehmigten Type angehören, deren Genehmigung gemäß § 35 Abs. 4 anerkannt wurde,

b)

sie den für sie geltenden Bestimmungen entsprechen und

c)

an ihnen das für diese Type festgesetzte Genehmigungszeichen vollständig sichtbar und dauernd gut lesbar und unverwischbar angebracht ist.

Das gleiche gilt für das Feilbieten und Verwenden von Sturzhelmen für Kraftfahrer sowie für das Feilbieten und Mitführen von Warneinrichtungen (§ 89 Abs. 2 StVO 1960). Das Anbieten solcher Teile, Ausrüstungsgegenstände, Sturzhelme und Warneinrichtungen an einen größeren Kreis von Personen wird dem Feilbieten gleichgehalten.

(2)

Sind Umstände gegeben, die die begründete Annahme rechtfertigen, dass auch nicht genehmigte oder nicht genehmigungsfähige Teile und Ausrüstungsgegenstände, Sturzhelme oder Warneinrichtungen feilgeboten werden, so kann der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur eine Prüfung gemäß § 35 Abs. 8 veranlassen.

(3)

Abs. 1 ist auf Teile und Ausrüstungsgegenstände nicht anzuwenden, wenn sie bestimmt sind

a)

zur ausschließlichen Verwendung auf einzeln genehmigten Fahrzeugen oder

b)

zur ausschließlichen Versorgung von Fahrzeugen, deren Type vor dem Inkrafttreten der Genehmigungspflicht (Abs. 1 lit. a) für den betreffenden Teil oder Ausrüstungsgegenstand genehmigt wurde.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 29 BG, BGBl. Nr. 615/1977)

(5)

Der Landeshauptmann kann eine von Abs. 1 abweichende Verwendung von Teilen und Ausrüstungsgegenständen zum Zwecke ihrer Erprobung, Überprüfung oder Begutachtung für eine bestimmte Zeit mit bestimmten Fahrzeugen bewilligen, wenn nicht angenommen werden kann, daß dadurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird; hiebei können auch Ausnahmen von den Vorschriften über die Anbringung der Teile und Ausrüstungsgegenstände am Fahrzeug erteilt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967222Law

    § 2. (1) Für die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers sind gemäß § 5 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 von besonderer Bedeutung und daher genehmigungspflichtig: a) Sicherheitsgurte und andere …

  • VwGH 14.03.2024, Ra 2023/11/0041Decision

    … (1) Für die Verkehrs- und Betriebssicherheit eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers sind gemäß § 5 Abs. 1 des Kraftfahrgesetzes 1967 von besonderer Bedeutung und daher genehmigungspflichtig: ... m) Schneeketten (§ 4 Abs. 7), ... Reifen …

    14 Mar 2024 · JWT_2023110041_20240314L00

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … 4 KFG 1967), und zwar a) eines Sicherheitsgurtes (§ 4 Abs. 5 KFG 1967) 43 b) eines Sturzhelmes (§ 5 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967) 65 c) eines Reifens (§ 7 Abs. 1 KFG 1967) 98 d) eines Stoffes gemäß § 10 Abs. 1 oder 2 KFG 1967 65 e) …

  • VwGH 17.01.1990, 89/03/0165Decision

    17 Jan 1990 · JWT_1989030165_19900117X00

  • VwGH 27.01.2010, 2007/03/0131Decision

    … sowie die häufigen Übertretungen nach § 103 Abs 2 KFG 1967 als "schwerere Verstöße" gegen die in § 5 Abs 3 Z 3 leg cit genannten Vorschriften zu werten.

    27 Jan 2010 · JWT_2007030131_20100127X00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0123Decision

    … Nr. 40/1987 übertragen wurde, sodass er zufolge § 5 leg. cit. nicht berechtigt ist, die Bezeichnung "Rettung" zu führen. Auch die Besorgung des allgemeinen überörtlichen Rettungsdienstes (§ 8 Abs. 2 leg. cit.) ist ihm nicht …

    24 Mar 1999 · JWT_1998110123_19990324X00

  • VwGH 30.06.2026, Ra 2025/11/0156Decision

    … Antrag der Revisionswerberin abgesprochen wurde, in Anbetracht der einschlägigen nationalen technischen Vorschriften (§ 5 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 4 KFG 1967 iVm. § 2 Abs. 1 lit. m iVm. § 4 Abs. 7 KDV 1967), die der behördlichen …

    30 Jun 2026 · JWT_2025110156_20260630L00

  • VwGH 06.07.1990, 90/03/0050Decision

    6 Jul 1990 · JWT_1990030050_19900706X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/03/0165Decision

    1 Mar 1989 · JWR_1989030165_19900117X02

  • VwGH 28.02.2001, 2000/03/0189Decision

    … Diese Einstufung ergibt sich zum einen aus den kraftfahrrechtlichen Vorschriften: § 2a KDV 1967 ordnet zu § 5 Abs. 1 KFG 1967 - der sich mit seinem vorletzten Satz auf Warneinrichtungen gemäß § 89 Abs. 2 StVO 1960 bezieht - an, dass …

    28 Feb 2001 · JWT_2000030189_20010228X00