12 KFG 1967

§ 12. Vorrichtungen zur Lärmverhütung und Auspuffanlagen

In forcesince 25 May 2002cited 7×
(1)

Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren müssen zur Vermeidung von übermäßigem Lärm mit in ihrer Wirkung gleichbleibenden, nicht ausschaltbaren Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches versehen sein. Wird durch das Ansauggeräusch übermäßiger Lärm verursacht, so muß das Fahrzeug mit einer in ihrer Wirkung gleichbleibenden, nicht ausschaltbaren Vorrichtung zur Dämpfung dieses Geräusches versehen sein. Fahrzeugmotoren mit starkem Motorgeräusch müssen zur Dämpfung dieses Geräusches ausreichend abgeschirmt sein.

(2)

Die Achse der freien Enden der Auspuffrohre darf nur so weit gegen die Fahrbahn geneigt sein, dass andere Straßenbenützer durch die Einwirkung der Auspuffgase auf die Fahrbahn nicht behindert werden.

  • Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße11Law

    … anzuwenden. (2) Bei Tankfahrzeugen und Fahrzeugen mit Aufsetztank darf die Achse der freien Enden der Auspuffrohre (§ 12 Abs. 2 KFG 1967) nur nach links gerichtet sein. (3) Kraftfahrzeuge müssen vorne und hinten mit einer geeigneten und …

  • VwGH 17.11.2015, Ra 2015/02/0141Decision

    … e, § 103 Abs. 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967 Zu 3. § 24 Abs. 4, § 103 Abs. 1 Z 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967 Zu 4. § 12 KFG und § 54 Abs. 4 KFG iVm § 8b Abs. 5 und § 26a KDV, § 103 Abs. 1, § 134 Abs. 1 KFG 1967"

    17 Nov 2015 · JWT_2015020141_20151117L00

  • VwGH 15.10.2009, 2008/09/0213Decision

    15 Oct 2009 · JWT_2008090213_20091015X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/02/0111Decision

    1 Feb 1988 · JWR_1988020111_19881116X02

  • VwGH Rechtssatz, 88/02/0111Decision

    1 Feb 1988 · JWR_1988020111_19881116X01

  • VwGH Rechtssatz, 2153/71Decision

    28 Sep 1972 · JWR_1971002153_19720928X02

  • OGH Rechtssatz RS0050332, 2Ob806/54Decision

    12 Jan 1955 · JJR_19550112_OGH0002_0020OB00806_5400000_001