26 KFG 1967

§ 26. Sitze und Kopfstützen

In forcesince 25 May 2002cited 9×
(1)

Der Lenkersitz eines Kraftfahrzeuges muß so beschaffen sein, daß der Lenker das Fahrzeug sicher lenken kann.

(2)

Sitze in Kraftwagen müssen so gebaut sein, daß weder die Sicherheit von auf ihnen beförderten Personen durch andere beförderte Personen oder durch die Ladung, auch beim Auftreten von Verzögerungskräften, gefährdet noch die Bewegungsfreiheit des Lenkers beeinträchtigt werden kann; dies gilt sinngemäß auch für Anhänger.

(2a)

Sitze von Kraftfahrzeugen, die gemäß § 4 Abs. 5 mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sein müssen, müssen, wenn sie an eine äußere seitliche Längswand des Fahrzeuges angrenzen und unmittelbar hinter der Windschutzscheibe gelegen sind, mit geeigneten Kopfstützen ausgerüstet sein. Kopfstützen müssen so beschaffen sein, daß eine Gefährdung sowohl der Benützer der Sitze, denen die Kopfstüzen zugeordnet sind, als auch der Benützer dahinter gelegener Sitze bei einem Aufprall dieser Personen auf die Kopfstützen nicht zu erwarten ist.

(3)

Auf Zugmaschinen ohne Führerhaus und auf offenen Anhängern müssen bei den Sitzen für zu befördernde Personen sichere Haltegriffe, Fußrasten und Lehnen, bei offenen Anhängern auch Auffangstangen, vorhanden sein.

(4)

Auf nicht geschlossenen Krafträdern müssen bei Sitzen für den Lenker und, außer in Beiwagen, bei Sitzen für zu befördernde Personen Füßrasten oder Trittbretter vorhanden sein; bei Motorfahrrädern können jedoch an Stelle der Fußrasten oder Trittbretter Tretkurbeln angebracht sein. Bei einem Sitzplatz für eine zu befördernde Person muß vorgesorgt sein, daß sich diese mit beiden Händen in geeigneter Weise anhalten kann.

(5)

Sitze für Kinder unter acht Jahren auf Motorfahrrädern (Kindersitze) müssen mit dem Fahrzeug fest und sicher verbunden sein. Sie müssen so angebracht und beschaffen sein, daß durch das Kind nicht die Sicht oder die Bewegungsfreiheit des Lenkers behindert, seine Aufmerksamkeit abgelenkt oder sonst die Sicherheit des Lenkers oder des Kindes selbst gefährdet werden kann.

(6)

Beiwagen von Motorrädern dürfen nicht mehr als zwei Sitze aufweisen.

(7)

Anhänger, deren Bremsanlagen vom Lenker des Zugfahrzeuges nicht oder nur unter Gefährdung der Verkehrs- oder Betriebssicherheit unmittelbar betätigt werden können, müssen für den im § 104 Abs. 3 angeführten Bremser einen Sitz aufweisen, der mit sichere Haltegriffen, Fußrasten, einer Auffangstange und einer Lehne ausgerüstet ist.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196763Law

    … ist, b) die Personen auf Sitzen befördert werden, die mit dem Fahrzeug fest verbunden sind und die dem § 26 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes 1967 entsprechen, c) der Anhänger eine Bremsanlage aufweist, die vom Lenker des Zugfahrzeuges ohne …

  • VwGH 10.11.1998, 98/11/0120Decision

    … betreffend Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung und damit auch für einen Aufforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 5 leg. cit., daß begründete Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der …

    10 Nov 1998 · JWT_1998110120_19981110X00

  • VwGH 30.06.2011, 2010/03/0062Decision

    Übertretungsnorm: § 103 Abs. 1 Z 1, § 26 lit. e KFG 1967

    30 Jun 2011 · JWT_2010030062_20110630X00

  • VwGH 30.05.2001, 2001/11/0113Decision

    … betreffend Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung und damit auch für einen Aufforderungsbescheid gemäß § 26 Abs. 5 leg. cit., dass begründete Bedenken bestehen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der …

    30 May 2001 · JWT_2001110113_20010530X00

  • OGH 08.03.1984, 7Ob41/83Decision

    Im vorliegenden Fall bestand der Zustand erhöhter Gefahr, nachdem der Erstbeklagte den behelfsmäßigen und daher dem § 26 Abs. 2 KFG nicht entsprechenden Holzsitz zu dem zugegebenermaßen auch schon vor dem Unfall mehrmals erfüllten …

    8 Mar 1984 · JJT_19840308_OGH0002_0070OB00041_8300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0026785, 2Ob235/69 u.a.Decision

    … (T6) Beisatz: Gilt auch für § 26 Abs 4 KFG. (T7) Veröff: ZVR 1985/28 S 47

    25 Sep 1969 · JJR_19690925_OGH0002_0020OB00235_6900000_001

  • VwGH 16.04.2026, Ra 2026/01/0044Decision

    … 3c KFG 1967 jeweils die Voraussetzung des § 7 Abs. 3 Z 3 FSG und sohin fallbezogen der Entziehungstatbestand des § 26 Abs. 2a leg. cit. verwirklicht wurde.

    16 Apr 2026 · JWT_2026010044_20260416L00

  • VfGH 02.03.1989, V24/88Decision

    a) die näheren Bestimmungen zu den in den §§4 bis 26 KFG 1967 enthaltenen Vorschriften über die Bauart der Fahrzeuge sowie über die Bauart ihrer Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände, deren Wirksamkeit und Anbringung am …

    2 Mar 1989 · JFT_10109698_88V00024_00

  • OGH Rechtssatz RS0065835, 8Ob216/83 u.a.Decision

    15 Dec 1983 · JJR_19831215_OGH0002_0080OB00216_8300000_001