22 KFG 1967

§ 22. Warnvorrichtungen

In forcesince 9 Jun 2016cited 40×
(1)

Kraftfahrzeuge und unabhängig vom Zugfahrzeug zu lenkende Anhänger müssen mit mindestens einer Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen ausgerüstet sein, die vom Lenker mit der Hand auch betätigt werden kann, wenn er die Lenkvorrichtung mit beiden Händen festhält. Die Vorrichtung zum Abgeben von akustischen Warnzeichen muß außer bei Krafträdern mit einem Eigengewicht von nicht mehr als 100 kg auch bei stillstehendem Motor, jedoch nicht bei ausgeschalteter Zündung, wirksam betätigt werden können; dies gilt sinngemäß auch für Fahrzeuge mit Diesel- oder Elektromotor. Sie muß einen gut wahrnehmbaren, nicht auf- und abschwellenden, nicht schrillen Klang haben und auch wirksam betätigt werden können, wenn die Vorrichtung zum Abgeben von optischen Warnzeichen eingeschaltet ist. Glocken, Gongs und Ratschen dürfen an Kraftfahrzeugen und Anhängern nicht angebracht sein. Glocken sind jedoch bei Motorfahrrädern zulässig.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2016)

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Art. I Z 79 BG, BGBl. Nr. 615/1977)

(4)

Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen dürfen, außer in den in den Abs. 5 und 6 angeführten Fällen, nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes angebracht werden. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn diese Vorrichtungen sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen. Für die Erteilung der Bewilligung gilt § 20 Abs. 5 sinngemäß.

(5)

An Omnibussen, die zur Verwendung im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung bestimmt sind, dürfen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit der Tonfolge des Posthornes (a-fis-a-d) angebracht sein, wenn sie sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen.

(6)

An den im § 20 Abs. 1 Z 4 angeführten Fahrzeugen, an denen Scheinwerfer oder Warnleuchten mit blauem Licht angebracht sind, dürfen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen außer der im Abs. 5 angeführten Tonfolge des Posthornes angebracht sein, wenn die Vorrichtungen sonst den Bestimmungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz entsprechen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • VwGH 21.08.2014, Ro 2014/11/0068Decision

    … Als Rechtsgrundlagen waren § 20 Abs. 4 und 5 lit. c und § 22 Abs. 4 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967) angegeben.

    21 Aug 2014 · JWT_2014110068_20140821J00

  • VwGH 26.01.2017, Ro 2016/11/0021Decision

    … mit blauem Licht und eines Tonfolgehorns an einem näher bezeichneten Pkw mit näher bezeichnetem Kennzeichen gemäß § 22 Abs. 4 iVm. § 20 Abs. 5 lit. e KFG 1967 abgewiesen.

    26 Jan 2017 · JWT_2016110021_20170126J00

  • VwGH 21.05.1996, 96/11/0049Decision

    … der Marke nach bestimmten Kraftfahrzeug - "gegebenenfalls" auf einem anderen ebenso bestimmten Kraftfahrzeug - gemäß § 20 Abs. 5 lit. e und § 22 Abs. 4 KFG 1967 abgewiesen.

    21 May 1996 · JWT_1996110049_19960521X00

  • VwGH 25.06.1996, 95/11/0263Decision

    Gemäß § 22 Abs. 4 KFG 1967 dürfen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinanderfolgenden, verschieden hohen Tönen - abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Fällen - nur mit Bewilligung des Landeshauptmannes …

    25 Jun 1996 · JWT_1995110263_19960625X00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2023/11/0098Decision

    … Gemäß § 22 Abs. 4 KFG 1967 gelten für die Anbringung von Tonfolgeanlagen die Bestimmungen des § 20 Abs. 5 sinngemäß.

    17 Dec 2024 · JWT_2023110098_20241217L00

  • VwGH 24.03.1999, 98/11/0123Decision

    … oder Sozialversicherungsträgern, e) für die Leistung dringender ärztlicher Hilfe durch Ärzte … Gemäß § 22 Abs. 4 KFG 1967 dürfen Vorrichtungen zum Abgeben von Warnzeichen mit aufeinander folgenden, verschieden hohen Tönen nur …

    24 Mar 1999 · JWT_1998110123_19990324X00

  • VwGH 11.03.2019, Ra 2019/11/0035Decision

    … Erteilung einer Bewilligung zur Führung von Blaulicht und Tonfolgehorn für zwei näher bezeichnete Fahrzeuge gemäß § 22 Abs. 4 iVm § 20 Abs. 4 und 5 KFG 1967 abgewiesen.

    11 Mar 2019 · JWT_2019110035_20190311L00

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 19671822aLaw

    … Die Vorschriften des § 22 Abs. 4 KFG 1967 sind einzuhalten. 8A | Einrichtungen für indirekte Sicht und ihre Anbringung | Richtlinie 2003/97/EG | X | X | X | X | X | X | | | | | Die Rückspiegel und sonstigen erforderlichen Einrichtungen …

  • VwGH 26.03.2004, 2003/02/0214Decision

    26 Mar 2004 · JWT_2003020214_20040326X00

  • VwGH 13.07.2016, Ra 2016/11/0078Decision

    … für drei der genannten Fahrzeuge (hinsichtlich des vierten Fahrzeuges war der Antrag zurückgezogen worden) gemäß § 20 Abs. 4 und 5 lit. c iVm § 22 Abs. 4 KFG 1967 abgewiesen. Gemäß § 25a VwGG wurde ausgesprochen, dass die …

    13 Jul 2016 · JWT_2016110078_20160713L00