18 KFG 1967

§ 18. Bremsleuchten

In forcesince 26 Feb 2013cited 9×
(1)

Mehrspurige Fahrzeuge, abgesehen von den in § 15 geregelten Fahrzeugen und ausgenommen die Fälle des Abs. 2 müssen hinten mit zwei, Fahrzeuge der Klasse M1 mit drei Bremsleuchten ausgestattet sein. Die Anbringung einer zusätzlichen mittleren hochgesetzten Bremsleuchte oder eines Paares zusätzlicher hochgesetzter Bremsleuchten ist zulässig, sofern nicht schon eine dritte, mittlere Bremsleuchte vorhanden ist. Bremsleuchten sind Leuchten, mit denen beim Betätigen der Betriebsbremsanlage (§ 6 Abs. 3), bei Anhängern der Betriebsbremsanlage des Zugfahrzeuges, rotes Licht ausgestrahlt wird (Bremslicht). Dieses Licht muss sich vom Schlusslicht (§ 14 Abs. 4) durch größere Lichtstärke deutlich unterscheiden.

(2)

Bremsleuchten sind nicht erforderlich bei

1.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 43/2013)

2.

Zugmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,

3.

Motorkarren mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht 3 500 kg nicht überschreitet,

4.

Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, daß sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden,

5.

selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h,

6.

landwirtschaftlichen Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden darf,

7.

Anhängern, deren Abmessungen so gering sind, daß eine Bremsleuchte des Zugfahrzeuges für Lenker nachfolgender Fahrzeuge sichtbar bleibt,

8.

Anhängern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, mit den in Z 2, 3 oder 5 angeführten Kraftfahrzeugen gezogen zu werden.

(3)

Die Bremsleuchten müssen bei mehrspurigen Fahrzeugen symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeuges angebracht sein.

(4)

(Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 64 BG, BGBl. Nr. 615/1977.)

(5)

Die Bestimmungen der Abs. 1 und 3 sind auch dann auf Bremsleuchten an Kraftfahrzeugen und Anhängern anzuwenden, wenn sie für diese Fahrzeuge nicht vorgeschrieben sind.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196722aLaw

    … allgemein vorgeschrieben angebracht sind, i) zwei zusätzlichen für das Fahrzeug geeigneten Bremsleuchten an den im § 18 Abs. 1 KFG 1967 angeführten Fahrzeugen, oder von Bremsleuchten an den im § 18 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 …

  • VwGH 04.05.1994, 94/18/0180Decision

    … Damit seien die Tatbestände des § 18 Abs. 2 Z. 1 und 2 erfüllt. Auf Grund dieser Straftaten sei die im § 18 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt.

    4 May 1994 · JWT_1994180180_19940504X00

  • VwGH 07.05.2026, Ra 2024/02/0223Decision

    7 May 2026 · JWT_2024020223_20260507L00

  • VwGH 15.11.2000, 2000/01/0344Decision

    mit Bescheid vom 06.12.1999, Zl. X-17624-1999, wegen einer Übertretung nach § 103 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 18 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von S 450,--;

    15 Nov 2000 · JWT_2000010344_20001115X00

  • VwGH 20.03.1996, 95/21/0141Decision

    … Die im Grunde des § 18 Abs. 1 leg. cit. für die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes sprechenden maßgeblichen Interessen sind keineswegs geringer geworden. Nach den unbekämpften Feststellungen haben sich die für die …

    20 Mar 1996 · JWT_1995210141_19960320X00

  • VwGH 26.06.1985, 84/03/0182Decision

    … 1 KFG 1967 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, § 14 Abs. 4 KFG 1967 und § 18 Abs. 1 KFG 1967 und der Ausspruch über die Geld- und Ersatzarreststrafe dem § 134 Abs. 1 KFG 1967 unterstellt.

    26 Jun 1985 · JWT_1984030182_19850626X00

  • VwGH 23.03.1984, 83/02/0556Decision

    b) § 14 Abs. 3 leg. cit. und c) § 18 Abs. 1 leg. cit. einschließlich des damit zusammenhängenden Ausspruches über die Strafe und die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

    23 Mar 1984 · JWT_1983020556_19840323X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/02/0223Decision

    2 Feb 2024 · JWR_2024020223_20260507L03

  • VwGH Rechtssatz, 83/02/0556Decision

    5 Feb 1983 · JWR_1983020556_19840323X01