26a KFG 1967

§ 26a. Verordnungsermächtigung

In forcesince 24 Apr 2026cited 14×
(1)

Durch Verordnung sind nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend, festzusetzen

a)

die näheren Bestimmungen zu den in den §§ 4 bis 26 enthaltenen Vorschriften über die Bauart der Fahrzeuge sowie über die Bauart ihrer Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände, deren Wirksamkeit und Anbringung am Fahrzeug,

b)

die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Sturzhelmen für Kraftfahrer (§ 5 Abs. 1),

c)

welche Teile und Ausrüstungsgegenstände für die Verkehrs- und Betriebssicherheit von besonderer Bedeutung sind und im Hinblick auf ihre Bauart und Wirkungsweise einer von der Prüfung des Fahrzeuges getrennten Prüfung unterzogen werden müssen (§ 5 Abs. 1),

d)

die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Warneinrichtungen (§ 5 Abs. 1),

e)

wie Fahrzeuge wegen ihrer Bauart oder Ausrüstung besonders zu kennzeichnen sind,

f)

Erleichterungen hinsichtlich der Verwendung von Schnee- und Matschreifen im Verhältnis zur Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeuges (§ 7 Abs. 1 erster Satz), entsprechend den im Handel allgemein verfügbaren Reifen,

g)

die näheren Bestimmungen über die Beschaffenheit von Rückhalteeinrichtungen für Kinder.

(2)

Durch Verordnung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechend die näheren Bestimmungen festzusetzen über

a)

die höchste zulässige Dichte des Rauches, der mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden darf, und die zur Verhinderung einer unzulässigen Dichte des Rauches erforderlichen Vorrichtungen (§ 4 Abs. 2),

b)

die Zusammensetzung der Gase und Dämpfe, die mit den einzelnen Arten von Kraftfahrzeugen verursacht werden dürfen, und die zur Verhinderung einer gefährlichen Luftverunreinigung erforderlichen Vorrichtungen (§ 4 Abs. 2),

c)

den höchsten zulässigen Gehalt an den im § 11 Abs. 3 angeführten Kraftstoffbestandteilen nach dem jeweiligen Stand der Chemie,

d)

die Vorrichtungen zu Vermeidung von übermäßigem Lärm und die höchste zulässige Stärke des Betriebsgeräusches von Kraftfahrzeugen und Anhängern sowie über die Beschaffenheit der Vorrichtungen zur Dämpfung des Auspuffgeräusches insbesondere im Hinblick auf ihre gleichbleibende Wirkung und unter Bedachtnahme auf ihre Korrosionsbeständigkeit (§ 12 Abs. 1),

e)

die höchste zulässige Lautstärke der akustischen Warnzeichen (§ 22).

(3)

An Stelle der im Abs. 1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen sind die Bestimmungen der Regelungen gemäß Art. 1 Abs. 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, BGBl. Nr. 177/1971, die von Österreich angewendet werden, soweit sie die in Abs. 1 und 2 angeführten Eigenschaften betreffen, durch Verordnung für verbindlich zu erklären, sofern nicht Rücksichten auf die besonderen Verhältnisse in Österreich entgegenstehen.

(3a)

Anstelle der im Abs. 1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch einschlägige ÖNORMEN durch Verordnung für verbindlich erklärt werden.

(3b)

An Stelle der im Abs. 1 und 2 angeführten Verordnungsbestimmungen können auch technische EWG-Richtlinien oder Teile oder einzelne Bestimmungen von diesen EWG-Richtlinien, auf die im EWR-Abkommen im Anhang II verwiesen wird, durch Verordnung umgesetzt werden.

(4)

Die Verordnungen nach Abs. 1 und 2 können den Hinweis auf Anlagen mit technischen Meß- und Prüfmethoden enthalten, welche beim Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur und bei allen Ämtern der Landesregierungen zur Einsicht während der Amtsstunden aufliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Kraftstoffverordnung 2012Law

    … von Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen (Kraftstoffverordnung 2012) Auf Grund der §§ 11 Abs. 3 und 26a Abs. 2 lit. c und Abs. 3a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das …

  • VfGH 04.03.2024, V320/2023Decision

    … Der durch §§11 Abs2 und 26a Abs2 litc KFG 1967 eingeräumte Regelungsspielraum des Verordnungsgebers umfasse (unter anderem) die Festlegung des höchstzulässigen Gehaltes von Kraftstoffbestandteilen. Es könne selbst die äußerste …

    4 Mar 2024 · JFT_20240304_23V00320_00

  • Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 19821625Law

    … auf die sich die Meldungen zu beziehen haben. (3) Zur Überprüfung der Substitutionsverpflichtungen gemäß §§ 11 und 26a Kraftfahrgesetz 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2008, und der in …

  • VfGH 12.12.2024, V43/2024Decision

    2.3. Zur Überschreitung der Verordnungsermächtigung der §§26a Abs2 litc iVm 11 Abs3 Z2 KFG 1967 führen die antragstellenden Verwaltungsgerichte auf das Wesentliche zusammengefasst Folgendes aus:

    12 Dec 2024 · JFT_20241212_24V00043_00

  • Kraftstoffverordnung 1999Law

    … über die Festlegung der Qualität von Kraftstoffen (Kraftstoffverordnung 1999) (CELEX-Nr.: 398L0070) Auf Grund der §§ 11 Abs. 3 und 26a Abs. 2 lit. c und Abs. 3a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert mit BGBl. I …

  • VwGH 23.02.1990, 87/18/0132Decision

    23 Feb 1990 · JWT_1987180132_19900223X00

  • Kraftstoffverordnung 1992Law

    … mit der ÖNORMEN betreffend Kraftstoffe für verbindlich erklärt werden (Kraftstoffverordnung 1992) Auf Grund der §§ 11 Abs. 3 und 26a Abs. 2 lit. c und Abs. 3a des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert mit BGBl. Nr. …

  • VfGH 02.03.1989, V24/88Decision

    "1. §26a KFG 1967

    2 Mar 1989 · JFT_10109698_88V00024_00

  • OGH 14.07.1987, 4Ob356/87Decision

    … ein Ausrüstungsgegenstand im Sinne des § 5 Abs 1 KFG 1967 ist, ob die auf Grund der Verordnungsermächtigung des § 26 a KFG 1967 für die Genehmigung von Sicherheitsgurten erlassene Vorschrift des § 1 c KDV auf Kindersitze (wenigstens …

    14 Jul 1987 · JJT_19870714_OGH0002_0040OB00356_8700000_000

  • VfGH Rechtssatz, V43/2024Decision

    … Abs2 litc iVm 11 Abs3 Z2) KFG 1967: Nach ihrer Promulgationsklausel wurde die KraftstoffVO 2012 auf Grundlage des §11 Abs3, §26a Abs2 litc und §26a Abs3a KFG 1967 erlassen. Nach stRsp des VfGH ist nicht entscheidend, auf welche …

    12 Dec 2024 · JFR_20241212_24V00043_01