17 KFG 1967

§ 17. Scheinwerfer und Leuchten für Fahrzeuge des Straßendienstes

In forcesince 25 May 2002cited 7×
(1)

Fahrzeuge, die ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung im Bereich des Straßendienstes im Sinne des § 27 Abs. 1 der StVO. 1960 bestimmt und zur Verrichtung von Streu- oder Schneeräumarbeiten besonders gebaut oder ausgerüstet sind, müssen, sofern sie nicht ausschließlich oder vorwiegend zur Verwendung auf beleuchteten Straßen bestimmt sind, aufweisen:

a)

Warnleuchten mit gelbrotem Licht in einer für die Sichtbarkeit des mit ihnen ausgestrahlten Lichtes von allen Seiten erforderlichen Anzahl;

b)

bei Schneeräumfahrzeugen außer den im § 14 Abs. 1 angeführten Scheinwerfern weitere Scheinwerfer in einer auch bei vorgebautem Schneeräumgerät zur hinreichenden Beleuchtung der zu räumenden Fahrbahn erforderlichen Anzahl;

c)

sofern das Streu- oder Schneeräumgerät die Breite des übrigen Fahrzeuges überragt, am äußersten Rand vorne zwei Begrenzungsleuchten und hinten zwei Schlussleuchten, die so angebracht sind, dass durch diese anderen Straßenbenützern die größte Breite des Gerätes erkennbar gemacht werden kann; diese Leuchten dürfen auch auf einer nicht am Gerät befestigten Vorrichtung angebracht sein. An Stelle dieser Begrenzungs- und Schlussleuchten darf auch auf jeder Seite nur eine Leuchte angebracht sein, mit der nach vorne weißes und nach hinten rotes Licht ausgestrahlt werden kann.

(2)

Für die im Abs. 1 angeführten Scheinwerfer und Leuchten gelten die Bestimmungen des § 14 Abs. 8 sinngemäß. Bei Verwendung von Anhängern für Streu- oder Schneeräumarbeiten können die im Abs. 1 lit. a und c angeführten Leuchten statt auf dem Anhänger auch auf dem Zugfahrzeug angebracht werden.

  • Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 196722a53aLaw

    … und Anbringung den Vorschriften entsprechen, das Anbringen von a) Scheinwerfern, Leuchten und Rückstrahlern, gemäß § 17 Abs. 1 oder § 20 Abs. 1 KFG 1967 oder auf Grund einer Bewilligung gemäß § 20 Abs. 4 und 5 KFG 1967, b) …

  • Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983Law

    … Kraftfahrwesen 287. Erteilung der Bewilligung zum Anbringen anderer als der im § 14 Abs. 1 bis 7, in den §§ 17 bis 19 und im § 20 Abs. 1 bis 3 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, angeführten Scheinwerfer, Leuchten, Rückstrahler oder Lichtfarben …

  • VwGH 13.05.2026, Ra 2025/11/0157Decision

    … Besonderer Teil ... XVII. Kraftfahrwesen 287. Erteilung der Bewilligung zum Anbringen anderer als der im § 14 Abs. 1 bis 7, in den §§ 17 bis 19 und im § 20 Abs. 1 bis 3 KFG 1967, BGBl. Nr. 267, angeführten Scheinwerfer, Leuchten, …

    13 May 2026 · JWT_2025110157_20260513L00

  • VwGH 07.05.2026, Ra 2024/02/0223Decision

    7 May 2026 · JWT_2024020223_20260507L00

  • VwGH 20.03.1996, 96/03/0006Decision

    … (beim ersten erfolglosen Zustellversuch) von der Abgabestelle abwesend ist, womit auch eine Hinterlegung nach § 17 leg. cit. unzulässig wird. Daran ändert auch nichts, wenn der Empfänger vor dem bestimmten zweiten Zustellversuch an die …

    20 Mar 1996 · JWT_1996030006_19960320X00

  • OGH Rechtssatz RS0065645, 8Ob52/85 u.a.Decision

    10 Jul 1985 · JJR_19850710_OGH0002_0080OB00052_8500000_001

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/02/0223Decision

    2 Feb 2024 · JWR_2024020223_20260507L03