3 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3. Die Benützung von Bringungsanlagen setzt voraus, daß die technische Ausstattung ausreichende Sicherheit bietet. Im Falle des Abs. 2 ist die Erteilung einer Bewilligung vorzusehen.

(2)

Die Beförderung von Personen auf Seilwegen ist für einen dem Werksverkehr oder dem erweiterten Werksverkehr entsprechenden Personenkreis (§ 51 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. Nr. 60) vorzusehen.

  • OGH 21.11.1995, 4Ob592/95Decision

    Nach § 3 Abs 1 leg cit sind Art, Inhalt und Umfang der Bringungsrechte so festzusetzen, daß

    21 Nov 1995 · JJT_19951121_OGH0002_0040OB00592_9500000_000