12 Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 12. Die Bringungsgemeinschaft besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat die Bringungsanlage zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und zu verwalten sowie die hiefür erforderlichen Sach-, Arbeits- und Geldaufwendungen zu leisten und auf ihre Mitglieder umzulegen.

(2)

Die Mitgliedschaft an der Bringungsgemeinschaft ist mit dem Eigentum an den im § 11 Abs. 1 und 2 genannten Grundstücken verbunden.

  • VwGH 27.03.2008, 2007/07/0007Decision

    Aus § 13 Abs. 5 GSLG - wie im Übrigen auch aus § 12 Abs. 2 des Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetzes 1967, BGBl. Nr. 198 - ergibt sich, dass die Mitgliedschaft an einer Bringungsgemeinschaft mit dem Eigentum an den berechtigten …

    27 Mar 2008 · JWT_2007070007_20080327X00